24.12.2018
Wie mein Freund der Gerichtsvollzieher ein Gerichtsurteil kurzerhand durchstrich
Eine Weihnachtsgeschichte der etwas anderen Art …
Ich habe nie behauptet, dass Löffinger Administranten die einzigen Kriminellen auf dem Planeten Mongo sind.
Aber ich behaupte, dass wenn man alle Verantwortlichen der Stadt Löffingen, der SIGNAL IDUNA und der CREDITREFORM in einen Sack stecken und mit einem Knüppel draufschlagen würde, es auf jeden Fall einen trifft, der Prügel verdient hätte …
Die folgende Geschichte beginnt im Jahr 2004. Damals wollte ich von der SIGNAL IDUNA zu einer anderen Versicherung wechseln und musste dazu aber eine gewisse Kündigungfrist bzw. Termin einhalten. Wie es halt so ist, man hat immer anderes zu tun, und auf einmal war es bei Mitrechnung des Postweges zu knapp für den Termin. Zu der Zeit hatte ich aber ein Kombi-Fax-Gerät, das auch einen Fax-Bericht ausdrucken konnte.
Also schickte ich die Kündigung per Fax, weil ich der irrigen Annahme unterlag, ich könnte ja später anhand des ausgedruckten Fax-Berichtes nachweisen, dass ich die Kündigung rechtzeitig abgeschickt habe und sie der SIGNAL-IDUNA fristgerecht vorlag.
Langer Rede kurzer Sinn : es kam, wie es kommen musste. Die SIGNAL IDUNA hat die Kündigung angefochten und auf Fortbestand des Vertrages geklagt. Es kam zu einem Gerichtsurteil, ohne dass es eine Gerichtsverhandlung gegeben hätte. Ich musste einen weiteren Jahresbeitrag bezahlen, was ich nicht als besonders tragisch empfand, weil ich ja dafür auch ein weiteres Jahr Versicherungsschutz der SIGNAL IDUNA bekommen habe. Ich habe dann halt ein Jahr später gewechselt.
Den geforderten Betrag von knapp 2.500 € habe ich bar bei der Bank auf das Konto der SIGNAL IDUNA eingezahlt. Die entstandenen Gerichtskosten in Höhe von 77 € habe ich unter der Ablage „Ausgaben für Forschung“ verbucht. Seitdem kommuniziere ich mit Versicherungen und Behörden nur noch per Einschreiben mit Rückkarte. Für mich war die Angelegenheit damit erledigt.
Nicht so für die SIGNAL IDUNA und die CREDITREFORM. Im Herbst 2008, also 4 Jahre später, fiel mir in der täglichen Post ein Briefumschlag auf, wo oben rechts relativ klein „CREDITREFORM“ stand, aber in sehr grossen Buchstaben quer über den Umschlag „LETZTE WARNUNG !!“ zu lesen war. In dem Moment erinnerte ich mich daran, dass in letzter Zeit schon ein paar Mal Briefe mit CREDITREFORM drauf in der Post waren. Ich hielt sie für Werbung, und weil ich noch nie einen Kredit aufgenommen habe und auch nicht gedenke es zu tun, habe ich diese Briefe ungeöffnet ins Altpapier geworfen.
Aber als LETZTE WARNUNG drauf stand, habe ich gedacht „jetzt übertreiben sie es wirklich“ und habe den Brief aufgemacht. Das hier war drin :
Ich dachte: was will denn die SIGNAL IDUNA von mir, ich bin doch schon seit drei Jahren bei einer anderen Versicherung ? Aber ich ging zur Altpapiertonne und konnte noch weitere Schreiben der CREDITREFORM heraus fischen :
Es ging also um den Betrag, den ich bereits 2004 an die SIGNAL IDUNA bezahlt habe. Mittlerweile war er auf über 2.500 € angewachsen. Es ist schon ein herbes Erlebnis, wenn man lesen muss, dass man ein Schuldner ist, obwohl man alles bezahlt hat. Interessant ist auch, dass man seinen guten Willen dadurch beweisen kann, das man Beträge doppelt zahlt. Am besten ist aber das Spiel mit der Angst vor gesellschaftlicher Ächtung. Ich glaube, nicht nur alte Omas bekommen in dem Moment den Flatterer und sagen sich: dann zahl ich `s halt, dann hab ich meine Ruhe. Das ist aber genau das, worauf Organisationen wie CREDITREFORM, SIGNAL IDUNA oder die Stadt Löffingen spekulieren …
Ich war mir absolut sicher, dass ich das bezahlt habe. Trotzdem ging ich in den Keller, holte den Pappkarton wo in grossen Zahlen „2004“ drauf steht und hatte innerhalb weniger Sekunden den Bareinzahlungsbeleg von 2004 vor mir liegen. Mit diesem Wissen und einem guten Gewissen griff ich zum Telefonhörer, denn ich hatte noch ein Schreiben der CREDITREFORM erhalten :
Ich rief also die Dame an und sagte ihr, dass ich die geforderte Forderung bereits 2004 bezahlt habe und den entsprechenden Bareinzahlungsbeleg vor mir liegen habe. Die Dame wollte, dass ich der CREDITREFORM eine Kopie des Bareinzahlungsbeleg zuschicke. Ich sagte : Nein, Gnädige Frau, das werde ich nicht tun. Dafür ist mir eine Briefmarke zu schade. Wenn ich bei jeder Rechnung, die ich vor 4 Jahren bezahlt habe, nachweisen müsste, dass ich sie auch wirklich bezahlt habe, hätte ich nix anderes mehr zu tun. Im übrigen liege es an der CREDITREFORM, zu beweisen, dass ich nicht bezahlt habe. Damit war das Telefonat beendet, und es steht ja auch nirgendwo geschrieben, dass Telefonate in Freundschaft und Konsens beendet werden müssen …
So wie in jedem Jahr kam auch im Jahr 2008 unausweichlich die weihnachtliche Zeit der Besinnung und Einkehr, die Zeit zwischen Weihnachten und Dreikönig mit den Rauhnächten, die auch ich dazu nutze, um mich zu besinnen und um einzukehren ..
Als es an jenem legendären 29.12.2008 mitten in der besinnlichen Weihnachtszeit frühmorgens an der Tür klingelte, war ich voll Freude, denn ich dachte, der Weihnachtsmann habe sich ein wenig verspätet und bringe eben jetzt ein Geldgeschenk vorbei. Stattdessen stand ein nassforscher Kerl vor der Tür, der ohne dazu aufgefordert worden zu sein in die Wohnung trat, sich an den Küchentisch setzte, seinen Aktenkoffer auf denselben knallte und sagte, er wolle jetzt 2.500 € sehen.
Auf meine freundliche Frage hin, ob er das mal präzisieren könne, stellte er sich als Obergerichtsvollzieher Laubinger vor, unterwegs im Auftrag und mit Billigung des Amtsgerichts Titisee-Neustadt, und er habe eine Forderung in Höhe von 2.500 € und ein paar Zerquetschten einzutreiben. Ich sagte, dass ich das bereits 2004 bezahlt habe und dies auch nachweisen könne. „So ? Dann tun sie das“ antwortete er kurz und schnippisch.
Also ging ich in den Keller und holte den Pappkarton wo in grossen Zahlen 2004 drauf steht und innerhalb weniger Sekunden lag der Bareinzahlungsbeleg von 2004 vor dem Obergerichtsvollzieher :
Auf dem Scan sind die Details nicht erkennbar, aber der GV Laubinger konnte sie 2008 schon lesen.
Merklich kleinlauter und freundlicher sagte er, dass er normalerweise davon ausgeht, dass die Durchschrift eines Uberweisungsträgers, die man ihm vorlegt, gefälscht ist. Da aber niemand so gerissen oder verrückt wäre, sich auch noch Bareinzahlungsgebühren in Höhe von 4 € drauf zu hauen, gehe er in diesem Fall davon aus, dass der Beleg echt ist.
Weiter sagte er, dass jede Bank auch viele Jahre später jeden Vorgang belegen könne, was besonders einfach wäre, wenn das Einzahlungsdatum – in dem Fall der 09,12.2004 – eindeutig feststeht. Ich solle mich mit der Bank in Verbindung setzen, sie würden mir so einen Beleg kostenlos zuschicken. Hier ist er der Vollständigkeit halber :
Ja, und dann geschah das Unfassbare :
Der Gerichtsvollzieher öffnete seinen Aktenkoffer und holte ein Gerichtsurteil heraus. Dann griff er in seine Jackentasche, holte einen Kugelschreiber heraus und strich das Gerichtsurteil kurzerhand durch :
Das ist sie, die berühmte Laubinger-Gerade, ansatzlos von links unten nach rechts oben und knallhart durchgezogen …
( Nebenbei gesagt, nach meinem heutigen Kenntnisstand verletzt ein Urteil ohne mündliche Verhandlung das Grundrecht auf rechtliches Gehör, aber geschenkt … sie stecken eben alle unter einer Decke, die Amtsgerichtsdirektoren, die Advocaten, die Administranten und die Assekuranten ..)
Der Gerichtsvollzieher erzählte, dass er mehrere tausend Fälle pro Jahr zu bearbeiten hat, von denen sich aber allerhöchstens bei einer Handvoll herausstellt, dass der „Schuldner“ zu unrecht belangt wird.
„Dann ist das ja ein historischer Moment“ sagte ich. „Darauf müssen wir einen Johannisbeersaft trinken“.
Ich wollte natürlich als Forscher die einmalige Gelegenheit nutzen und in Erfahrung bringen, welche Umstände erforderlich waren, um einen Menschen derart seelisch zu verkrüppeln, dass er bereit war, Gerichtsvollzieher zu werden und in dieser Funktion den grössten Teil seiner Lebenszeit zum Zwecke der Geldeintreibung unterwegs zu sein.
Um das Gespräch zu eröffnen sagte ich, das es ein glücklicher Zufall wäre, dass er mich in der besinnlichen Weihnachtszeit aufsucht, weil ich die übrige Zeit des Jahres im Wald unterwegs bin, um die Forderungen bezahlen zu können, die zu recht an mich gerichtet werden. Aber der Gerichtsvollzieher war ziemlich kurz angebunden und meinte, er habe kaum Zeit für Gespräche und müsse bald weiter, weil er noch volles Progamm an dem Tag habe.
Mir als Geniesser war es völlig unverständlich, dass jemand einen Johannisbeersaft Jahrgang 2007 Lenzkircher Sommerberg Spätlese einfach so in einem Zug hinunter kippen konnte, aber am Ende überwog doch das Verständnis und Mitleid mit einem Getriebenem, der selbst in der besinnlichen Weihnachtszeit Geld eintreiben musste. Es ist halt so wie es ist :
Immerhin war mein Freund der Gerichtsvollzieher willens und in der Lage, anhand von Fakten und Beweisen sein Denken und Handeln entsprechend zu ändern, eine Eigenschaft, die man -heute noch viel mehr als damals- nicht hoch genug einschätzen kann …
Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass der Weihnachtsmann Laubinger doch einige wertvolle Geschenke für meine Dokumentensammlung vorbei gebracht hat. Anhand dieser Dokumente lässt sich nachvollziehen, welche Spiele die Akteure spielen, wenn sie glauben, unbeobachtet und unter der Decke zu sein. Solche Dokumente bekommt man aber nur geschenkt, wenn man so ein Spiel nicht aus Angst vor dem Verlieren vorzeitig abbricht ..
Hier ist so ein Dokument :
Ein Dreckschwein von der Kanzlei Husemann & Partner hat wenige Tage vor Weihnachten ein Forderungskonto erstellt, wobei es ihm nicht zu schäbig und erbärmlich war, auch noch 2 Cent Zinsen auf die Zwangsvollstreckungsgebühren zu verlangen. ( zweitunterste Zeile ). Die Gesamtforderung hat er dann an das Amtsgericht übermittelt, welches dann den Gerichtsvollzieher beauftragt hat.
Alle 3 Akteure sind Volljuristen und mal angenommen, ich hätte den Betrag tatsächlich wie behauptet nicht bezahlt; sie müssten sich doch fragen, wieso die SIGNAL IDUNA erst 4 Jahre später den ihr zustehenden Betrag einfordert, wo doch sonst immer für alle und alles ein Notfrist von 4 Wochen gilt, wenn man Ansprüche geltend machen will, selbst wenn ein falsch aussagender Bürgermeister zur Rechenschaft gezogen werden soll.
Alle 3 Akteure kennen das Spiel und spielen mit, weil sie daran verdienen können. Das Spiel geht so :
Jemand (in dem Fall SIGNAL IDUNA) informiert seine „Geschäftspartner“ :
Jemand (in dem Fall ich) hat uns vor Jahren aufgrund eines vollstreckbaren Titels 2.500 € bar auf unser Konto einbezahlt. Ihr könnt den vollstreckbaren Titel für den Betrag X kaufen. Wenn er den Bareinzahlungsbeleg verschlampt hat, verdient ihr 2.603,77 € abzüglich dem Betrag X. Wenn er ihn noch hat, verliert ihr die Zwangsvollstreckunggebühren und den Betrag X. Spielt ihr mit ?
Ich denke mal, SIGNAL IDUNA hat den Titel an Creditreform verkauft und diese dann an Husemann, wobei sie Husemann bestimmt nicht mitgeteilt haben, dass der „Schuldner“ gesagt hat, dass der Bareinzahlungsbeleg vor ihm liegt …
Solche Leute würden so ein Spiel auch mehrmals innerhalb von 30 Jahren spielen, weshalb mein Freund der Gerichtsvollzieher ja auch das Gerichtsurteil als vollstreckbaren Titel kurzerhand durchgestrichen hat.
Alles, was man für so ein Spiel braucht, sind gute Nerven, und es war wenigstens mal ein Spiel, bei dem am Ende ein anderer die Arschkarte hatte, nämlich Husemann :
Wenn es eine Skala zum Messen der Abartigkeit und Erbärmlichkeit von Anwaltschreiben geben würde, käme dieser Auswurf aus der Kanzlei Husemann ziemlich nahe an die Auswürfe eines Prof.Bernd Max Behnke heran.
Bemerkenswert ist auch die Unterschrift „Rechtsanwalt“ mit einem Gekrickel darüber. Damit wird gekonnt verhindert, dass eine der in der rechten Spalte untereinander aufgeführten Dreckschwein_Innen konkret für den eindeutigen Betrugsversuch zur Verantwortung gezogen werden kann.
Damals, in der besinnlichen und friedlichen Weihnachtszeit 2008, dachte ich, nach jahrzehntelangen Forschungen könnte ich ihn endlich lokalisieren, den untersten Bereich der Gesellschaft, das moralische Prekariat, den ethischen Abschaum, die ultimativen Dreckschweine. Aber damals hatte ich ja auch noch nicht die Stadt Löffingen und Prof.Bernd Max Behnke kennengelernt. Diese ehrenwerten Herrschaften und Saubermänner haben meinen Erkenntnisstand in der Zwischenzeit entscheidend erweitert, wodurch ich mich ihnen gegenüber aber nicht zu Dank verpflichtet fühle.
Eine Stromrechnung zu stellen, obwohl gar kein Stromanschlusskasten mehr da ist und dann auch eine stornierte Rechnung aus Gründen der zeitlichen Prozessökonomie einklagen zu wollen sind Spiele in einer Liga, in die die CREDITREFORM niemals aufzusteigen vermag ..
Jemand, der wie ich schon mal in der besinnlichen Weihnachtszeit Besuch vom Gerichtsvollzieher hatte, weil er 2.500 € nicht zweimal bezahlen wollte, hat ein -sagen wir mal- ambivalentes Verhältnis zu einem Event wie Weihnachten, wofür um Verständnis gebeten wird (um es im Duktus von Behnke M.A auszudrücken).
Es sind zwei Sachen, die mir tierisch auf den Sack gehen:
- Wenn Verbrecher, die ihre Mitmenschen 51 Wochen im Jahr ausnutzen, ausbeuten, übers Ohr hauen und abzocken, in der 52. Woche anfangen, ihre Mitmenschen und „Geschäftspartner“ mit wertlosem Dreck zu zu scheissen. Offenbar wollen sie dadurch eine besondere Großzügiggkeit und Bereitschaft zum Teilen zur Schau stellen, die in Wahrheit gar nicht vorhanden ist.
2.Wenn Verbrecher, die ihre Bürger 51 Wochen im Jahr ausnutzen, ausbeuten, über Ohr hauen und abzocken, in der 52.Woche anfangen, Weihnachtsgrüsse und Weihnachtsbotschaften abzusetzen und diese auch noch auf die Titelseite des städtischen Mitteilungsblatts drucken lassen. In der Regel handelt es sich um ein sinn- und zusammenhangloses Gesülze über Besinnung, Einkehr, Menschlichkeit und wahre innere Werte. Offenbar wollen die Absender dadurch eine besondere emotionale Tiefe und seelische Grösse zur Schau stellen, die in Wahrheit gar nicht vorhanden ist. Und offenbar soll dem Bürger damit durch die Blume mitgeteilt werden, dass man ihn für ein grobschlächtiges Dreckschwein hält, sonst müsste man ihn ja nicht alljährlich zu Besinnung und Menschlichkeit aufrufen ..
Trotzdem oder gerade deswegen möchte ich mein Mitteilungsblatt hier nutzen, um auch mal Weihnachtsgrüsse und eine Weihnachtsbotschaft abzusetzen.
Ich wünsche allen Freunden und Bekannten Gute Weihnachten und ein Frohes Neues Jahr !
Und ich grüsse euch alle,
- die ihr mit eurer Hände Arbeit den Mehrwert schafft, den besinnungslose Administranten dann wieder zunichte machen
- die ihr nicht in Anzug und Krawatte bei der Weihnachtsfeier und vor dem Weihnachtsbaum erscheint
- die ihr aufgehört habt, euch gegenseitig Schmuck oder Kosmetikartikel zu Weihnachten zu schenken
- die ihr trotz Weihnachtsbonus nicht in die Autowaschanlage fahrt
- die ihr auch in der 52.Kalenderwoche nur einmal duscht
- die ihr auch in der 52.Kalenderwoche Pornos guckt und Bier sauft
- die ihr auch in der 52.Kalenderwoche im Aufzug furzt und euern Hund überall hin kacken lasst
- die ihr total unterversichert seid, aber trotzdem ohne Gurt fahrt, ohne Filter raucht und ohne Gummi bumst
Hier ist meine Weihnachtsbotschaft an euch :
Es ist alles ok !! Ihr braucht euch nicht zu besinnen !!
Es reicht völlig aus, wenn ihr euch ab sofort keine Angst mehr machen lasst, wenn ihr auch weiterhin nur für eine auch tatsächlich erbrachte Leistung eine Bezahlung fordert und wenn ihr euch auch weiterhin mit einer einmaligen Bezahlung zufrieden gebt …
08.12.2018
„Gelbwesten“ verwüsten Löffinger Innenstadt
SONDERAUSGABE „BITTENBACHKURIER“ :
LÖFFINGEN. Am Wochenende ist es in Löffingen zu schweren Ausschreitungen gekommen. Eine grosse Menschenmenge hat sich entsprechend ihren Vorbildern in Frankreich gelbe Westen übergezogen und hat in der Löffinger Innenstadt eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Der „Bittenbach-Kurier“ hat sofort seine besten Reporter losgeschickt. Hier ist ihre Bildreportage :
Zum ersten Mal riecht es in Löffingen nicht nach Gülle oder geshredderten Asphaltplatten, sondern der Geruch von verschmorten Autoreifen bohrt sich in unsere Nasen. Wütende Einwohner haben mitten auf der Strasse Barrikaden errichtet und sie angezündet. Bereits am frühen Abend haben sich viele Gelbwesten auf dem Platz zwischen Rathaus und Maienländer Tor versammelt und die Absetzung von Bürgermeister Tobias Link gefordert.
Bürgermeister Tobias Link hat sich offenbar schon am Vormittag und damit rechtzeitig nach Korntal abgesetzt. Weniger Glück hatte Prof.Bernd Max Behnke M.A. Als er sich zu seinem Ferienhaus in Frankreich verdrücken wollte, geriet mit seiner Nobelkarosse in eine Strassensperre der Gelbwesten. Prof. Bernd Max Behnke M.A. konnte gerade noch rechtzeitig aussteigen, seine gelbe Weste aus dem Kofferraum holen und sich die gelbe Weste überziehen, bevor die aufgebrachte Menschenmenge seinen dicken Daimler auf den Rücken legte.
Irgendwie ist das Teil dann in Brand geraten. Hinterher ist es wie immer keiner gewesen. Jedenfalls konnte Prof. Bernd Max Behnke M.A. seine vage Behauptung, sein Auto sei angezündet worden, nicht substantiieren. Juristisch gesehen hätte es sich ohnehin um eine Angelegenheit gehandelt, bei der einfaches Bestreiten zulässig ist. Manchmal hat man eben kein Glück und dann kommt auch noch Pech dazu ..
Wir sprechen Prof.Bernd Max Behnke M.A. auf seine gelbe Weste an und fragen, ob er nicht lieber eine weisse hätte. In einem kostenpflichtigen Exclusiv-Interview erklärt uns Prof.Bernd Max Behnke M.A., dass er als graue Eminenz der Juristerei eben gewohnt sei, auf der Seite zu stehen, die am Ende gewinnt, und dabei wäre eine weisse Weste oftmals hinderlich.
Prof.Bernd Max Behnke M.A. erklärte sich bereit, alle Gelbwesten bei eventuellen Schadensersatzforderungen anwaltlich zu vertreten, wobei er derzeit 5% Rabatt auf den derzeitigen Advocatenhöchstsatz gewähren könne. Er machte allerdings zur Bedingung, dass ihm dafür zu gegebener Zeit eine Ehrengelbweste verliehen wird …
Wir gehen die Hauptstrasse hinauf. Im Rathaus sind alle Fensterscheiben eingeschlagen. Die ganze Strasse ist mit Scherben übersät. Wir treffen eine Oma mit gelber Weste, die eine brennende Kerze in der Hand hält. Besorgt fragen wir sie, ob sie vorhat, das Rathaus in Brand zu stecken. Nein, sagt sie, sie werde das Rathaus nicht in Brand stecken, aber sie werde auch nicht die Feuerwehr rufen, falls es doch mal brennen sollte. Die Kerze habe sie dabei, weil das Winterfest vor der Tür steht.
Auf Höhe des Polizeireviers steht eine Gruppe Polizisten, die ihre Helme abgenommen haben. Ein Polizeisprecher erklärt uns, dass sie das aus Solidarität mit den Gelbwesten machen. Man werde nicht auf Leute einprügeln, die einem das Gehalt finanzieren. Wir sind sehr beeindruckt.
Trotzdem fragen wir, ob nicht die Möglichkeit bestehen würde, dem munterem Treiben mit Hilfe von Tränengas Einhalt zu gebieten. Der Polizeisprecher antwortet, dass es schon genug Grund zum Weinen in Löffingen gäbe, da brauche man nicht auch noch Tränengas. Ausserdem müsste man damit rechnen, dass nach einem Einsatz von chemischen Waffen die NATO als Vergeltungsmaßnahme das Löffinger Polizeirevier bombardiert. Das Abschiessen von Tränengasgranaten wäre also absolut kontraproduktiv …
Wir laufen weiter Richtung B31. Überall liegen kaputt geschlagene Blumenkübel aus Beton herum. Oben am Kreisverkehr sind Männer mit gelben Westen am Werk. Diesmal sind es nicht der Stadtgärtner und die Stadtgärtnergehilfen. Sie setzen auch keine Pflanzen ein, sie reissen sie heraus. Wir machen sie darauf aufmerksam, dass sie mit dieser Aktion gegen Gesetze verstossen. Die Gelbwesten zucken mit den Schultern und sagen, dass sie nicht die einzigen in Löffingen sein wollen, die sich an Gesetze halten ..
Einer wird deutlicher : Sie haben unser Geld gestohlen, um Gärtner spielen zu können. Sie haben unser Geld gestohlen, um ein Gewächshaus zu bauen, in dem sie Tomaten für sich selber anbauen. Mit unserem Geld schaffen sie teure exotische Pflanzen an, die sie mit noch mehr Geld über den Winter bringen. Überall gehen sie gegen natürliche und lebendige Strukturen vor, um künstliche Strukturen zu schaffen, die unser Geld kosten, aber nur ihnen Profit bringen. Wir wollen das nicht. Wir Löffinger haben genug schöne und seltene Pflanzen, deren Anblick nix kostet.
Ein anderer sagt : Sie haben mit unsinnigen Projekten die Zukunft unserer Kinder und Enkel versaut. Was haben wir einfachen Bürger von einem für 5 Millionen sanierten Rathaus. Nix ! Jetzt können uns die Großkopferten aus noch weicheren Sesseln heraus Knüppel zwischen die Beine werfen, während in den Schulen der Putz von den Wänden fällt. Was haben wir von einem neuen Bauhof ? Würde die Schneeräumung und Bauleistungen an private Firmen vergeben, würden sich die Kosten halbieren und die Qualität verdoppeln.
Uns setzen sie gekaufte Experten vor, die uns erzählen, wir müssten mit Nahwärme das Klima retten, damit sie über unser schlechtes Gewissen an unser Geld ran kommen, um es als Zinsen an ihre Amigos in den Banken und als Aufträge an ihre Amigos in der Bauwirtschaft zu verteilen, während die echten Experten etwas ganz anderes über das Klima erzählen.
Wir zucken mit den Schultern und laufen zurück stadteinwärts. Auf Höhe des Rathaus kommen uns die Gelbwesten entgegen. In ihrer Mitte sind Prof.Bernd Max Behnke, Alt-Bürgermeister und SPD-Ehrenmitglied Norber Brugger sowie Stadtbaumeister a.D. Thomas Rosenstiel eingekesselt. Wir sind entsetzt und schockiert und fragen die Gelbwesten, ob sie jetzt auch noch einen Lynchmord begehen wollen.
Nein, sagen sie, wir geleiten die Herrschaften nur in die JVA Löffingen. Wir wollen sicher gehen, dass sie auch wirklich drin sind.
Als Reporter interessiert uns, woher dieser Hass kommt. Er ist hausgemacht, sagen die Gelbwesten. Was lange gärt wird endlich Wut. Die Herrschaften haben das Schweigen der Bürger als Zustimmung missdeutet, aber es war nur die Angst vor willkürlicher Schikane und Repression. Vielleicht würde es moderater ablaufen, wenn sie die Bürgerinitiative nicht so verarscht hätten, aber es war klar, dass es so kommen wird, sobald sie nicht mehr von Polizei und Justiz gedeckt werden.
Wir sind beeindruckt. So könnte sie also aussehen, die schöne neue bunte Welt :
Leute in gelben Westen geleiten graue Eminenzen mit brauner Gesinnung, rote Altbürgermeister und Stadtbaumeister mit schwarzer Seele vorbei an blau gestrichenen Rathäusern zu Justizanstalten auf der grünen Wiese …
24.11.2018
Der perfekte Betrug des Löffinger Bürgermeisters Norbert Brugger
Bildquelle : http://www.badische-zeitung.de/loeffingen/helfer-aus-ueberzeugung-x1x–154976331.html
Wenn jemand ein Helfer im Ehrenamt ist, bedeutet das nicht automatisch, dass er auch ein Helfer im Amt ist. Es kann so sein oder es lässt sich nicht ausschliessen, dass sein Verhalten im Amt alles andere als ehrenhaft war.
Dieser Frage nachzugehen ist aber nicht die Aufgabe der Badischen Zeitung. Die Badische Zeitung berichtet das, was man ihrem Reporter erzählt hat. Sein Artikel orientiert sich an den Wünschen desjenigen, der bei der BZ angerufen und gefragt hat, ob man nicht mal einen Artikel darüber machen könnte, was er für ein Pfundskerle ist.
An dieser Stelle soll der Vollständigkeit halber nicht verschwiegen werden, dass der ehrenhafte Ehrenamtliche für seine Aktivitäten auch noch eine Ehren-Medaillie erhalten hat – wie könnte es anders sein in der Stadt des Ehrens und Würdigens –
http://www.badische-zeitung.de/loeffingen/medaille-fuer-norbert-brugger–155073288.html
Eine Willy-Brandt-Ehrenmedaillie ist natürlich eine feine Sache, auch wenn sie nicht mit einem Ehrendiskus gleichzusetzen ist. Und nein, diese Leute leben nicht ihre krankhafte Anerkennungs- und Geltungssucht aus, weil es zwischen 30 und 90 Tagessätzen kosten würde, dieses zu behaupten, weshalb ich es ja auch ausdrücklich nicht mache.
Jede Medaillie hat zwei Seiten, sagen wir in diesem Fall mal eine dunkle und eine helle. Je dunkler die eine Seite ist, um so heller muss die andere dargestellt werden, sonst droht das ganze zu kippen. Die Badische Zeitung hat freundlicherweise die Aufgabe übernommen, über Hell-Löffingen zu berichten, doch der Vollständigkeit halber soll auch die andere Seite nicht verschwiegen werden.
Ein Interview mit der BZ verläuft im Prinzip genau so wie ein Auftritt als Zeuge bei Gericht, mit dem Unterschied, dass man bei Gericht vom Richter als Zeuge geladen wird, während man den Reporter der BZ zum Interview selber einlädt. In beiden Fällen erzählt man dann das, was einem in den Kram passt, mit dem Unterschied, dass man bei einem Gerichtsprotokoll davon ausgeht, dass es hinterher nicht wie ein Zeitungsartikel von allen gelesen werden kann.
Dass sich dieser Umstand durch das Internet geändert hat, war dem Löffinger Bürgermeister Norbert Brugger seinerzeit bei seiner Zeugenaussage vor Gericht bestimmt nicht präsent, sonst hätte er sich um ein anderes Verhalten bemüht. Jetzt ist es zu spät, aber es ist nie zu spät, sein Verhalten zu ändern, und damit so etwas kein zweites Mal vorkommt und als Abschreckung an alle Ehrlosen, dass irgendwann doch alles rauskommt, mache ich mir die Mühe hier überhaupt.
Gleich zu Beginn der damaligen mündlichen Hauptverhandlung sagte der Richter Pressel klipp und klar, dass ich auf dem Gelände bleiben könnte, wenn Brugger mir die Nutzung gestattet hat, und dass ich räumen müsste, wenn Brugger mir die Nutzung nicht gestattet hat. Es war sozusagen ein Apell an die Hilfsbereitsschaft des Helfers im Amt, der allerdings auf taube Ohren gestossen ist :
Man muss kein Kriminalkommissar oder Psychiater sein, damit einem auffällt, dass sich hier jemand an die Antwort erinnert, aber nicht mehr an die Frage erinnern will, und man muss auch nicht Jura studiert haben, um den Grundsatz „Kauf bricht Miete nicht“ zu kennen. Folglich gab es nur eine legale Möglichkeit, die Fläche frei zu kriegen, nämlich dem Mieter eine andere Fläche als Ausgleich zur Nutzung zu überlassen, falls der Mieter dieser Lösung zustimmt, was ich getan habe.
Der Richter wollte es aber genau so von Brugger hören. Da dies nicht erfolgte, begründete der Richter sein Urteil u.a. wie folgt :
Übersetzt heisst das : Wenn der Zeuge das Maul hält, kann ich auch nix machen …
An dieser Stelle nochmal mein dringender Rat : zu jedem Gespräch mit einem Löffinger Bürgermeister oder Administrant unbedingt einen eigenen Zeugen mitnehmen, am besten einen, der nicht an Demenz erkrankt ist …
Im Laufe der Zeit hat sich gezeigt, dass Löffinger Bürgermeister und Administranten den Drang verspüren, ungebührliches Verhalten eines ungebührlichen Bürgers bestrafen zu lassen, was natürlich bei dem Bürger den Reflex ausgelöst hat, das ungebührliche Verhalten eines Löffinger Bürgermeisters bestrafen zu lassen.
Hierzu bot sich § 263 aus dem Strafgesetzbuch an :
Meiner Meinung nach lag ein Anfangsverdacht vor, dass der Löffinger Bürgermeister a.D. und Kreisrat Norbert Brugger durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum beim Amtsrichter erregt hat, wobei ja schon der Versuch strafbar ist und es sich bei Brugger zusätzlich um einen Amtsträger handelt.
Der Staatsanwalt sieht es so :
Staatsanwalt Albers von der Staatsanwaltschaft Freiburg hat Verständnis dafür, wenn sich jemand an eine entscheidende Situation nicht erinnert, was verständlich ist, denn auch ein Staatsanwalt könnte in eine Situation geraten, wo es besser ist, sich nicht an Entscheidungen erinnern zu können, weshalb Staatsanwälte ihre Entscheidungen auch nie unterschreiben, wofür ich allerdings überhaupt kein Verständnis habe ..
Dem Staatsanwalt kommt es gelegen, dass der Kernpunkt dieser Sache seiner Ansicht nach bereits verjährt ist, weshalb er sich erst gar nicht damit beschäftigt.
Der Kernpunkt der nächsten Sache wird meiner Ansicht nach sein, ob man einen Betrug, der verjährt ist, überhaupt als Betrug bezeichnen darf ..
Fazit :
So sieht er also aus, der perfekte Betrug :
Maul halten, sich nicht erinnern, alles verborgen halten, aussitzen, Verjährung abwarten
Warum sollte es bei den politischen Winzlingen anders sein als bei den Schwergewichten ?
Dabei wäre es doch überhaupt kein Beinbruch gewesen, wenn der Löffinger Bürgermeister a.D. Norbert Brugger den Schwerpunkt seines segensreichen Wirkens für eine Weile in ein Gefängnis verlagert hätte.
In der JVA Löffingen wie in anderen Justizvollzugsanstalten auch liegt so manches im Argen, und ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass sich Norbert Brugger während der Verbüßung seiner Haftstrafe rast- und ruhelos als ehrenamtlicher Helfer für seine Mithäftlinge engagieren würde …
18.11.2018
Höflichkeit ist eine Tugend
Höflichkeit ist eine Tugend – merk` es dir schon in der Jugend …
Dies gilt vor allem für einen Richter in der Jugend, denn wenn er im Alter auch noch richten und seine Bezüge beziehen will, ist es ratsam, höflich zu sein zu denen, die ihn beurteilen und von ihm ihre Urteile beziehen.
Ich persönlich hab es nicht so mit der Höflichkeit, aber ich bin ja auch Waldarbeiter und kein Richter.
In meiner Jugend war ich ziemlich höflich, aber jetzt bin ich es nicht mehr, was damit zu tun hat, dass es
– um ein weiteres Sprichwort zu zitieren – so aus dem Wald zurück schallt, wie man in den Wald hinein
gerufen hat.
Mir ist Ehrlichkeit lieber als Höflichkeit, aber ich bin jedesmal total begeistert, wenn sich Ehrlichkeit und Höflichkeit gemeinsam auf einem Blatt Papier versammelt haben. Das ist äusserst selten der Fall, und ich bin froh und stolz, dass sich ein solches Exemplar in meiner grossen Sammlung von Dokumenten befindet :
Der Verfasser war so ehrlich, die Zusammenhänge der dienstlichen Tätigkeiten klar zum Ausdruck zu bringen.
Dieses Stück Papier dürfte ich eigentlich gar nicht haben, denn es ist an die Frau Landrätin gerichtet.
Es handelt sich um ein gerichtsinternes Dokument, dessen Veröffentlichung zumindest vor der mündlichen Hauptverhandlung strafbar ist, vielleicht auch danach. Was soll`s. Bestrafen macht Spass, und man muss anderen ihren Spass auch mal gönnen können. Ausserdem kommt es bei einem Schwerverbrecher wie mir auf ein bißchen Strafe mehr oder weniger auch nicht mehr an …
Dieses aussergewöhnliche Dokument voll aussergewöhnlicher Höflichkeit befand sich in den Gerichtsakten. Als nicht anwaltlich vertretene Prozesspartei hatte ich das Recht auf Akteneinsicht und habe eine Kopie davon machen lassen. Ab dem Moment war klar, wie das Verfahren ausgehen wird.
Wenn sich ein Devotling derart bei seiner Domina anbiedert, weiss auch der Allerletzte, wer in dieser Beziehung das Sagen hat. Normalerweise ist es die Aufgabe eines Zeugen, ehrlich die Wahrheit zu sagen, doch hier wird der Zeuge Brugger als Informant über den Beklagten gebraucht. Er soll dem Richter seine „Beobachtungen“ über ein gemeinsames Treffen mit dem Beklagten mitteilen. Ich komm grad nicht auf den Namen des legendären Informationsdienstes der DDR … ( wahrscheinlich weil es 30 Tagessätze kosten würde..)
Das Wort „Pachtvertrag“ ist in Anführungszeichen gesetzt, was wohl auf seine Fragwürdigkeit hinweisen soll.
Trotzdem ist im Verlauf des Verfahrens unter den Tisch gefallen, dass die Stadt Löffingen unter Verschweigen der Altlasten mit diesem fragwürdigen Vertrag fast das 3-fache an Pacht eingenommen hat, was sie bei einem Verkauf hätte erlösen können. Diese meine Beobachtung war einfach zu unhöflich oder ich habe sie nicht hochachtungsvoll genug vorgetragen …
Es gibt noch ein fragwürdiges Schreiben. Es ist zwar total unhöflich, dafür aber sensationell ehrlich.
Ich möchte es auch nicht vorenthalten.
Hier ist es :
11.11.2018
Der Friedhof der Schande
Irgendwann kommt für Alles und Jeden die Zeit, wo er oder es nach einem langen Leben voller Freud und Leid jenen Ort erreicht, an dem es ruhiger und friedlicher zugeht, weshalb man diesen Ort als Friedhof bezeichnet, und Alles und Jeder, der in Frieden ruht, ohne dass er zuvor einer Verwertung unterzogen wurde durch die Entnahme von Organen oder technischer Bauteile, sollte glücklich und zufrieden sein, auch wenn er sich nicht auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin oder ohne den ausdrücklichen Wunsch seines Eigentümers auf dem Friedhof befindet.
Gar mancher wurde hinterrücks gemeuchelt und dann hastig verscharrt, so wie der gelbe Baukran und der grüne Subaru auf dem Bild oben, die ihre vorläufig letzte Ruhe zwischen dem Autofriedhof Henkel und dem aufgeschütteten Erdwall an der Hohlgasse in Löffingen gefunden haben, und man fragt sich, warum die Stadt Löffingen nicht über die gebotene Pietät verfügt und an dem Bauzaun weisse Bettlaken als Sichtschutz anbringt, um ihren Bürger diesen schaurigen Anblick zu ersparen, so wie es andernorts an der Kesselstrasse ja möglich ist.
Deutlich sind an den Dahingeschiedenen die Spuren der Folter zu sehen, und es spielt auch keine Rolle, ob sie von den Stadtarbeitern, dem Bestatter Henkel oder gar dem Ortspolizisten höchstpersönlich stammen. Schrott bist du und zum Schrott wirst du zurück kehren, aber die Frage muss doch erlaubt sein, warum man in der Stadt der Ehre und der Enge aus Platzgründen Menschen, die keinem mehr nützen, zu Asche verbrennt und in kleine Urnen steckt, aber für ein paar Tonnen Eisen ein 25m langes Grab unterhält.
Über die interessante Geschichte des gelben Baukrans habe ich hier berichtet. ( Nebenbei gesagt hat mich dieser Beitrag 30 Tagessätze wegen Beleidigung des Löffinger Stadtbaumeisters Rosenstiel gekostet, weshalb er mit der gebotenen Pietät gelesen werden sollte ..).
Ich habe mal mit dem Eigentümer des Krans telefoniert. Er sagt, der Kran habe sich auf seinem Privatgrundstück befunden, als ihn die Stadt Löffingen zerlegte. Deshalb habe er Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen alle Beteiligten der Stadt Löffingen gestellt. Dabei wäre aber nix heraus gekommen.
Das ist kein Wunder, denn ein deutscher Staatsanwalt ist wie ein grosser schwarzer Vogel, was er dadurch symbolisiert, dass er vor jedem Rechts- oder Linksakt einen langen schwarzen Mantel überzieht, und grosse schwarze Vögel haben bekanntlich kein Interesse daran, gewisse Körperteile anderer schwarzer Vögel zu attackieren, selbst wenn es sich dabei um ziemlich kleine schwarze Vögel handelt …
Es gab eine lange Zeit, da ging in Löffingen ein Schnitter, der hiess Rosenstiel…
Dieser Sensenmann mäht jetzt in Bräunlingen, aber das ist das Problem der Bräunlinger.
Wir wollen heute all jener gedenken, die ihm in Löffingen nicht von der Schippe springen konnten und ihr Leben lassen mussten im sinnlosen Kampf um Ruhm, Ehre und lobende Zeitungsartikel.
Dabei denke ich in erster Linie an die vielen Millionen Euros, die kurz nachdem sie das Licht der Löffinger Finanzwelt erblickt hatten in Form von Nahwärmerohren beerdigt wurden. Vom Ruhen in Frieden kann keine Rede sein, denn es ist nur eine Frage der Zeit, dass sie exhumiert werden müssen, damit man die Leckstellen zu schweissen kann ..
Beim gelben Baukran wird schweissen nix mehr nützen. Er ist technisch tot und hat ziemlich Schlagseite. Er sieht eben aus wie ein Baukran aussieht, der mit der Stadt Löffingen zu tun hatte. Im Umgang mit unwerten Bauwerken, unwertem Baugerät und unwerten Fahrzeugen ist man dort nicht zimperlich.
Wenn einem etwas am Volks- oder Stadtkörper nicht mehr gefällt, startet man ein Euthanasieprogramm ( im Baubereich heisst es Stadtsanierung ..) und -hastdunichtgesehn- findet sich das nicht mehr Ordnungsgemäße unter den Augen der grossen schwarzen Vögel auf dem Friedhof wieder.
Das klingt jetzt härter als es gemeint ist, denn damals wie heute hatte und hat jeder das Recht und die Freiheit, rechtzeitig und freiwillig das Land zu verlassen, wenn er nicht vergast, vergewaltigt oder sonstwie bereichert werden wollte, und fairerweise muss ich einräumen, dass mir auch die Stadt Löffingen schon frühzeitig das Recht und die Freiheit eingeräumt hat, freiwillig das zu tun, was sie gern hätte.
Das sieht dann so aus :
Nun hatte ich schon damals den Eindruck, dass die Fachkräfte, die schon länger im Löffinger Führerhauptquartier sind und vor allem die, die wie der Hauptamtsleiter Martin Netz neu dazu gekommen sind, gar keine Fachkräfte sind.
Zum Glück gibt es in dem Rechtstaat, in dem wir alle gut und gerne leben, für jeden Anordnungsbefugten eine Aufsichtsbehörde, bei der man nachfragen kann, ob bei dem Anordnungsbefugten noch alles in Ordnung ist. Das habe ich gemacht. Die Aufsichtsbehörde für die Löffinger Ortspolizei ist das Landratsamt.
Die müssen antworten, und das sieht dann so aus :
Hand aufs Herz :
Wer würde Steuern zahlen, wenn ihm die Oberfinanzdirektion Steuern zahlen empfiehlt anstatt es knallhart anzuordnen, was sie jederzeit könnte ?
Das Landratsamt hat nur empfohlen, das Auto wegzustellen.
Die Polizei (die richtige, nicht die Ortspolizei ..) hat das Auto nicht abschleppen lassen, was ihre Pflicht gewesen wäre, wenn es die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt hätte. Im Gegenteil, Revierleiter Willmann hat als Zeuge vor Gericht ausgesagt :
„Früher stand das Auto neben der Strasse, heute steht es zur Hälfte auf der Strasse.“
Damit ist zum Thema Strassenverbreiterung und Stellplätze alles gesagt.
Das Landratsamt liest eben die Gerichtsprotokolle und lehnt sich nicht so weit aus dem Fenster.
Folglich habe ich das Auto an seinem Platz gelassen.
In der Zwischenzeit brauchte ein Freund von mir ein günstiges Auto und ich habe ihm den schwarzen Lupo gegeben und an dessen Stelle den grünen Subaru gestellt.
Dannach ging dasselbe Spiel von vorne los. Entfernungsanordnung – Bußgeldandrohung -Bußgeldbescheid , bis dann Reichsortspolizist Josef Sulzmann seinen grossen Auftritt hatte :
Nein, es ist keine Rechnungsüberhebung und damit keine Straftat, wenn man auf eine erbrachte Leistung noch 300 % Gebühren draufpackt. Das ist übliche Löffinger Rechtspraxis ..
Durch solche Maßnahmen soll der Bürger in Angst und Schrecken versetzt werden, um aus Angst vor einem Geldverlust sein Verhalten in die gewünschte Richtung zu steuern. Leider bin ich ein hoffnungsloser Fall und habe deshalb weder diese „Rechnung“ noch irgendein Bußgeld oder sonstwas bezahlt. Die Stadt Löffingen hat später auch nix davon rechtlich geltend gemacht und die entsprechenden Fristen dazu sind schon lange verstrichen.
Sie versuchen`s halt …
Ich versuche manchmal auch was. In diesem Beitrag habe ich versucht, den Spiess einmal rumzudrehen und versprochen, über den Fortgang zu berichten, wozu sich jetzt Gelegenheit bietet.
Wenn ich knallharte Fakten wie nationale und internationale Gesetzestexte mit Logik und gesundem Menschenverstand verknüpfe und dabei alles ausser Acht lasse, was ich jemals im Fernsehen gesehen oder in der Zeitung gelesen habe, steht für mich nach wie vor eindeutig fest, dass das Internationale Handelsrecht das gültige Rechtssystem in Deutschland ist.
Mittlerweile steht für mich auch fest, dass es nicht zweierlei Recht gibt. Es gibt dreierlei Recht :
Die übliche Rechtspraxis, das geltende Recht und das gültige Recht. Bei den Amtsgerichten und Landgerichten herrscht die übliche Rechtspraxis, ab dem Oberlandesgericht könnte ich mir vorstellen, dass das geltende Recht zur Anwendung kommt, während beim Europäischen Gerichtshof das gültige Recht die Grundlage der Entscheidungen ist.
Leider kostet es bereits beim Landgericht das Vierfache, woraus ich schliesse, dass es beim Oberlandesgericht das Sechzehnfache und beim Bundesgerichtshof das Zweihundertsechundfünfigfache kostet. Wie könnte es auch anders sein auf dem Planet, wo (fast) alles und (fast) alle käuflich sind. Den Europäischen Gerichtshof kann man in Zivilsachen erst anrufen, wenn man alle nationalen Gerichtsinstanzen durchlaufen hat.
Jetzt wird der Leser einwenden, dass es mit meinen juristischen Kenntnissen nicht weit her sein kann, wo ich doch alle Verfahren gegen die Stadt Löffingen verloren habe, worauf ich einwende, dass es mit einem Rechtsstaat nicht weit her sein kann, in dem sich eine Million Menschen aufhalten, die ohne Papiere über einen sicheren Drittstaat eingereist sind und das Land wieder verlassen müssten, was eindeutig so in den Gesetzestexten steht.
Shit happens, aber ich gebe gern zu, dass ich Informationslücken habe und Denkfehler begehe.
Zum Beispiel wird selbst das von mir bevorzugte, in Genf in der Schweiz ansässige internationale Inkasso-Unternehmen erst bei Beträgen ab einer gewissen Höhe tätig. Der mit der Stadt Löffingen geschlossene Vertrag über die Nutzung des grünen Subaru läuft seit Mai 2017, d.h 18 Monate a 30 Tage a 50 € = 27.000 €, die ich derzeit bei der Stadt geltend machen konnte. Für solche peanuts macht kein Schweizer einen Finger krumm.
Entgegen meiner damaligen Annahme kann ich auch nur den bei UPIK eingetragenen Hauptverantwortlichen Tobias Link belangen und nicht den im Vertrag stehenden Hauptamtsleiter Martin Netz. Möglicherweise scheitert die Sache daran. Zum Glück begeht auch die Stadt Löffingen Denkfehler. Die mir im Schreiben von Netz angedrohten Lagerungskosten für den Subaru sind jetzt auf die Stadt Löffingen übergegangen.
Womit wir wieder beim eigentlichen Thema, dem Friedhof der Schande, sind.
Ich weiss nicht, ob sich der Friedhof der Schande auf einem städtischen Grundstück oder auf dem Grundstück der Fa.Henkel befindet. Ich weiss nur, dass ich mir in den Arsch beissen könnte, dass ich 20 Jahre lang 5 € Miete pro Monat und Stellplatz bezahlt habe, wo ich doch jetzt einen Stellplatz auf ewig und für umsonst habe, denn zum legalen Shreddern eines Autos braucht der Verwerter den Fahrzeugbrief, und den habe immernoch ich …
Ein Mensch ist auch nach seinem Tod noch verwertbar, und entsprechend üppig sind die Liegegebühren auf dem Löffinger Friedhof. Schliesslich müssen wenigstens die Zinsen für die 20 Mio. Euro Schulden aufgebracht werden. Würde man die Fläche, auf der sich der Friedhof der Schande befindet, an einen Gewerbetreibenden vermieten, liessen sich locker ein paar tausend Euro pro Jahr erlösen. Aber wegen solcher peanuts gibt kein Löffinger Administrant einen Fehler zu …
Man müsste eine Art Pfad einrichten, der von der Hohlgasse abzweigt und am Friedhof der Schande vorbei zur Sägestrasse führt und zu Einkehr, Besinnung und Meditation einlädt. Man könnte Ruhebänke aufstellen, wie es auf anderen Friedhöfen der Schande üblich ist, und dazu Informationstafeln aufstellen, welche ihm die Einzigartigkeit des Ortes nahe bringen :
„Wanderer !! Hier siehst du rechtswidrige Zustände, die geschaffen wurden, um rechtswidrige Zustände abzuschaffen …
Mir ist schon klar, dass man Menschen nicht mit Autos und Kränen vergleichen sollte, aber ich vergleiche nicht Menschen mit Sachen, ich vergleiche Prinzipien und Mechanismen menschlichen Handelns. Der Kranbesitzer und ich waren keine gebürtigen Löffinger, in keinem Verein und ohne jede Lobby, sonst wäre das alles nicht so abgelaufen, denn die Gefahr wäre den Löffinger Administranten zu gross gewesen, dass ihre Abartigkeit und Hinterfotzigkeit ans Tageslicht kommt.
Wir konnten sozusagen den tomatistanischen Nachweis nicht erbringen, so wie andere seinerzeit nicht den arischen Nachweis erbringen konnten, worüber die vielen Friedhöfe der Schande noch heute Zeugnis ablegen.
Völlig zu Recht stellt man heute Stolpersteine auf, um an diesen Umstand zu erinnern, und ich hoffe, dass auch über diesen Beitrag noch viele stolpern werden ..
28.10.2018
Wann und warum man vor Gericht verliert
Dies ist das letzte Foto meiner Lagerhalle in der Löffinger Kesselstrasse.
Ich habe sie Anfang Oktober abgebaut. Irgendwann hat man eben verloren.
Es ging von Anfang an nur darum, es der Löffinger Mafia so schwer wie möglich zu machen und ihnen den Spass an ihrer Willkür gründlich zu verleiden. Ich glaube, das ist mir in den vergangenen 4 Jahren trotz der schlussendlichen Niederlage ganz gut gelungen.
Ich habe mir eine längere Sommerpause gegönnt, denn bei dem Super-Wetter gab es angenehmere Aktivitäten, als am Computer zu sitzen und sich mit Gerichtsdokumenten zu befassen. Ich habe mich in der Sonne gesonnt und die Stadt Löffingen sich in ihrem Erfolg sonnen lassen, aber jetzt schneit es draussen und die Zeit ist gekommen, um mit dem Aufzuarbeiten anzufangen.
Der entscheidende Punkt war, dass die Stadt Löffingen ein vorläufig vollstreckbares Urteil erwirken konnte. Dadurch konnte sie dieses Schreiben in Auftrag geben :
Ich hätte zwar Vollstreckungsschutz beantragen können, doch wozu ? Ich habe kein Interesse mehr an der Halle und ich konnte das Trapezblech und die Holzverbinder gut vermarkten. Hätte ich die Halle nicht abgebaut, wäre alles zum Eigentum der Stadt Löffingen geworden.
Die Stadt Löffingen hat grosses Interesse an Trapezblech und Holz …
Dieses Bild zeigt nicht etwa meinen Saustall. Es zeigt den Saustall der Stadt Löffingen.
Um dieses Holz und Trapezblech lagern zu können, hat die Stadt Löffingen die erste Räumungsklage von 2014 bis 2016 geführt. Als Räumungsgrund hat sie beim Amtsgericht „den Bau einer sicheren Zufahrt zum Gewächshaus“ angegeben. Aber geschenkt …
Wie gesagt, es geht um Macht, Willkür und die Verhöhnung anderer.
Über die Löffinger Mafia Behnke/Brugger/Rosenstiel/Link braucht man kein Wort mehr zu verlieren, aber was von der Justiz an „Argumenten und „Gründen“ gekommen ist, hat mich doch sehr erstaunt. Im zweiten Räumungsverfahren von 2016-2018 bin ich daran gescheitert, dass ich nicht nachweisen konnte, wo sich meine Stellplätze befinden :
Nun sind Stellplätze gesetzlich vorgeschrieben und dementsprechend sind auch 2 Stellplätze in der Baugenehmigung eingetragen. In § 2 Abs.8 der Landesbauordnung Baden-Württemberg steht, dass Lagerhallen und Garagen keine Stellplätze sind → hier nachzulesen. Es bleibt also nur noch der selbst vom Richter bemerkte „Abstand zur Kesselstrasse hin“ als Möglichkeit für Stellplätze übrig.
Die Grösse hätte sich durch die Quadratmeterzahl der gesamten Pachtfläche abzüglich der Quadratmeterzahl der Lagerhalle ergeben. Aber mit Logik macht man sich nicht beliebt vor Gericht …
Es lag die absurde Situation vor, dass eine Stadt von einem Bauherrn die Einrichtung von Stellplätzen gefordert hat, aber auch nach 20 Jahren nicht weiss oder genauer nicht sagen will, wo sich diese Stellplätze befinden.
So was gibt es nur in Löffingen.
Wenn das Gericht also keine Feststellungen treffen kann, wäre es dann nicht logisch gewesen, nach dem ehernen Rechtsgrundsatz „In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten“ oder in diesem Fall für den Beklagten zu entscheiden ?
Hätte es dann nicht heissen müssen : Die Klägerin Stadt Löffingen konnte ihre vage Behauptung, sie hätte die Stellplätze des Beklagten nicht überbaut, nicht substantiieren.
Stattdessen hat es für die Stadt Löffingen gereicht, einfach nur zu bestreiten, und streiten und bestreiten ist nun mal das einzigste und beste, was sie können.
Ein verständiger Leser und Einwohner Löffingens wird an dieser Stelle ein gewisses Unwohlsein verspüren, denn es könnte ihm in den Sinn kommen, was er wohl zu tun gedenkt, wenn er eines Tages vor die Aufgabe gestellt wird, substantiiert nachweisen zu müssen, dass sich sein Haus oder seine Stellplätze oder sein Auto oder gar seine Nase mitten im Gesicht auch wirklich dort befindet, wo sie seiner unbedeutenden Meinung nach sein muss …
Es bleibt also als Erkenntniszugewinn festzuhalten :
Alles, was einem Urteil wie es erwartet wird im Wege steht, ist entweder
1. unzulässig
2. unbegründet
3. nicht substantiiert
oder
4. ohne Belang
Ohne Belang können nicht nur Behauptungen, sondern auch Zeugen sein.
Dann werden sie erst gar nicht geladen, selbst wenn es schriftlich und ausdrücklich beantragt wurde. Ich glaube schon, dass der Lollo vor Gericht ausgesagt hätte, dass er als Reifen-Werkstatt einen Pachtvertrag mit der Stadt über 12 Stellplätze hatte und dass diese 12 Stellplätze durch den Neubau des Wertstoffhofes weggefallen sind, man ihm aber seitens der Stadt Löffingen mitgeteilt hat, dass er seine Stellplätze auf der Fläche meiner Lagerhalle bekommt, sobald diese verschwunden ist.
Allerdings muss ein Zeuge erst mal vom Richter zur Hauptverhandlung geladen werden, um eine Aussage machen zu können. Lädt ihn der Richter nicht, hat der Antragsteller die Arschkarte.
Der Zeuge taucht weder im Urteil noch in der Urteilsbegründung auf. Der ganze Sachverhalt, über den er hätte berichten können, fällt unter den Tisch.
Zum Glück gibt es im besten aller möglichen Rechtsstaaten die Möglichkeit, gegen Urteile ohne Zeugen Berufung einzulegen. Das habe ich natürlich gemacht, doch schon bald sah ich mich mit einem weiteren unwiderlegbarem Argument konfrontiert :
Übersetzt heisst das :
Freundchen, lass es lieber bleiben, sonst zahlst du das Vierfache …
Weil ich guten Ratschlägen durchaus zugänglich bin und weil ich nicht so wie die Stadt Löffingen mit 20.000.000 € Schulden enden möchte, habe ich die Berufung zurück gezogen.
Es war für das Landgericht Freiburg auch gar nicht schwer, eine Begründung zu finden, ohne sich mit Nebensächlichkeiten wie nicht geladenen Zeugen oder Rechtsgrundsätzen beschäftigen zu müssen :
Wir wollen jetzt ins Strafrecht hinüber wechseln und schauen, wie belangvoll und substantiiert es dort zugeht. Der Bereich der Strafanzeigen ist jene Spielwiese, auf der echte Männer ohne Nerven und Skrupel nicht mit Messern aufeinander einstechen, sondern mit Paragraphen.
Ich habe mal den § 267 gezogen, nachdem ich vom AG Neustadt doch noch die folgende Urkunde zugespielt bekommen habe ( eine spannende Geschichte, über die ich noch gesondert berichten werde ).
Im § 267 heisst es :
§ 267
Urkundenfälschung
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Bereits ein Bierdeckel mit Strichen drauf ist eine Urkunde, und wenn der Wirt wahrheitswidrig einen Strich dazu macht, begeht er eine Urkundenfälschung. Unter dieser Vorraussetzung muss es auch Urkundenfälschung sein, wenn ein Rechtsanwalt auf eine ohnehin schon gefälschte Rechnung von 305,03 € noch einmal 512 € drauf packt und sie dann in den Rechtsverkehr einbringt, in dem er 817,03 € gerichtlich einklagt.
Meine Erwartung war gross, dass sich Prof.Bernd Max Behnke M.A. durch diese Aktion selbst zu den von ihm anwaltlich betreuten Kinderfickern ins Gefängnis befördert.
Obwohl die Stromrechnung über 305,03 € bereits seit Mai 2017 storniert ist und eine korrekte Rechnung in Höhe von 60,80 € vorliegt, gelangt Oberstaatsanwalt Mächtel von der Staatsanwaltschaft Freiburg im August 2018 zu dieser Einschätzung :
Ein Staatsanwalt hat es echt gut. Er muss weder begründen noch substantiieren. Er sagt einfach, dass etwas so ist oder eben nicht. Die Frage bleibt offen, wann denn dann überhaupt jemals irgendwas Urkundenfälschung und Prozessbetrug ist.
Ich bin zu dieser Einschätzung gelangt :
Oberstaatsanwalt Mächtel konnte seine vage Behauptung, dass keine Urkundenfälschung vorliegt, nicht substantiieren. Bei mangelder Substantiierung ist einfaches Bestreiten zulässig …
Prof. Bernd Max Behnke M.A. ist zu dieser Einschätzung gelangt :
Ein Rückzieher aus „Gründen der zeitlichen Prozessökonomie“ …. ein echter Brüller !!
Der wahre Grund für Behnke`s Klagerücknahme ist, dass ich nicht auf sein Angebot eingegangen bin, eine gefälschte Rechnung nicht zahlen zu müssen, wenn ich diese Internetseite lösche.
Prof. Bernd Max Behnke M.A. will aber weiterhin eine seit über einem Jahr stornierte Rechnung samt der von ihm höchstpersönlich drauf gepackten 512 € einklagen.
Bravo !!! So was nenne ich „Eier haben“ …
Pozessökonomie ist Teil einer belangvollen und substantiierten Rechtsprechung und die hat ihren Preis, denn Geld ist die Substanz, die am Ende entscheidet, wann und warum einer vor Gericht verliert. Richter, Staats- und sonstige Anwälte leben nicht von Luft und Gerechtigkeit allein. Bezahlt werden sie am Ende vom Verlierer und Verurteilten. Deshalb wird mit besonders spitzer Feder gerechnet :
Es kann aber auch mal vorkommen, dass das Gericht fünfe grad sein lässt und dem Verurteilten die Gerichtskosten erlässt, wie bei diesem Schandurteil. Solche Urteile nehmen zu, weshalb ich es auch nicht mehr für angemessen halte, mich wegen 325m² Dreck, einer Lagerhalle mit einem Einheitswert von 3700 DM und ein paarhundert Euro aufzuregen. Es gibt wahrlich schlimmeres.
Die Zeit wird kommen, wo man anfängt, solche Urteile aufzuarbeiten.
Da bin ich mir ganz sicher.
So wie man diesen Herrn hier dankenswerterweise noch nach über 70 Jahren zur Rechenschaft zieht.
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Das war nur ein erster und kurzer Ausflug in den Irr(sinns)garten des Prof.Bernd Max Behnke M.A. , der Stadt Löffingen und der deutschen Justiz.
Sobald Wetter und Zeit wieder passen, werden wir weitere Exkursionen unternehmen.
Also dran bleiben !!
24.07.2018
Der Ehrendiskus des Prof.Bernd Max Behnke M.A.
Es war ein denkwürdiger und historischer Tag für Deutschland, jener 11.Juli 2018, an dem in München das Urteil im NSU-Prozess gesprochen wurde und durch die Medien ging. Aber noch mehr als dieses Urteil bewegte die Menschen in Löffingen, im Hochschwarzwald und in ganz Südbaden ein Ereignis, das zwei Tage später zu erwarten war und dann auch prompt eintraf.
Schon vor Sonnenaufgang an jenem denkwürdigen und historische Freitag den 13.Juli bildeten sich lange Schlangen vor den Zeitungskiosken, denn alle hatten Angst, dass sie kein Exemplar der „Badischen Zeitung“ mehr ergattern können und keine Antwort auf die drängendste Frage erhalten, die sich an dem Tag gestellt hat :
Was würde Prof. Bernd Max Behnke M.A. zu diesem Urteil sagen ?
Hier ist der link zum Artikel
Zusammenfassend kann man sagen, dass Behnke das Urteil gut findet und dass es gut ist, dass Zschäpe wohl für immer weg vom Fenster ist. Nun ist „Löffingen-macht-platt“ das lokale Internetmedium für undifferenzierte und maßlose Kritik, und als solchem stellen sich ihm mit jeder beantworteten Frage zehn neue, von denen die drängendste ist :
Was hat ein Ehrendiskus des Deutschen Sportbund mit dem NSU-Prozess zu tun ?
Doch wir wollen den Fall Behnke im NSU-Prozess und in der BZ wie ein unbestechlicher Richter zunächst von Anfang an aufdröseln. Honorarprofessor Behnke M.A. war im NSU-Prozess nicht als Prozessbeobachter oder Berichterstatter tätig, auch wenn der Artikel diesen Eindruck erwecken könnte. Er war sog. Opferanwalt in der Nebenklage, von denen es ein gutes Dutzend gab. Seine Rolle im NSU-Prozess ist mit „unter ferner liefen …“ noch sehr wohlwollend beschrieben.
Trotzdem fühlt er sich berufen, über den Richter und das Urteil zu urteilen. Über seinen eigentlichen Kompetenzbereich erfährt man nix. Welche Umstände machten es erforderlich, dass Herr Mehmet Turgut anwaltliche Vertretung in Anspruch nehmen musste ? Was konnte Behnke M.A. für seinen Mandanten erreichen? Kein Wort dazu. Aber das ist eben der Qualitätsjournalismus der BZ ..
Zum Glück ist „Löffingen-macht-platt“ ein Internetmedium, dass sich nicht nur durch Behnke M.A. und der BZ informieren lässt. An anderer Stelle findet sich ein ziemlich plausibles Erklärungsmodell :
Quelle
Es ist wie immer und überall. Ohne Moos nix los. Man muss halt nur die richtigen Quellen anzapfen. Die Staatskasse oder eine städtische Rechtsschutzversicherung. Hat Prof.Bernd Max Behnke eine Nebenklageerweiterung eingereicht, um den Streitwert und damit den Verdienst zu erhöhen ? Wäre es möglich und sinnvoll gewesen, zu diesem Zweck eine Urkunde zu fälschen ? Kein Kommentar. Klar, niemand gibt gerne Informationen zu seinem Geschäftsmodell weiter.
Mancher würde auch gern erfahren, warum das Urteil gut ist und warum trotz einem guten Urteil manche Akten des NSU-Prozess für 120 Jahre gesperrt werden. Prof.Bernd Max Behnke M.A. als absoluter Insider müsste doch dazu Auskünfte geben können. Hat diese Sperrung am Ende etwas mit dem Zustandekommen des Urteils zu tun ?
Quelle wie oben
Hier ist der entscheidende Satz in der Urteilsbegründung :
„Mittäterschaft erfordert keine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst und auch keine Anwesenheit am Tatort“
Richter Götzl München NSU-Prozess
Diesen Satz sollten sich alle Löffinger Gemeinderäte hinter die Ohren schreiben …
Was man Zschäpe nachweisen kann ist, dass sie ihr Haus in Zwickau in Brand gesetzt hat.
Bei den drei Wörtern Nazi – Behnke – Brandstiftung fällt jedem Lmp-Leser dieser Beitrag ein.
Hier ist als Nachtrag der Bericht der „Schwäbischen Zeitung“ zu dieser Sache :
Der Verteidiger war Prof.Bernd Max Behnke M.A. und das war der entscheidende Satz in der Urteilsbegründung:
Quelle
So ist er halt, der Rechtsstaat. Mal ist es so und mal ist es so …
Wem es nicht passt, der kann gerne nach Nordkorea auswandern, aber ich glaube, dass es da auch nicht anders ist..
Hier sind noch ein paar absurde Zitate des Prof.Bernd Max Behnke M.A. :
Wo Behnke recht hat, da hat er recht. Es fehlt an geschlossenen Einrichtungen mit Therapieangeboten.
Es fehlt an geschlossenen Einrichtungen für Kinderschänder, die keiner Fliege etwas zu leid tun können, und es fehlt an geschlossenen Einrichtungen für Brandstifter, die aus lauter Fremdenfreundlichkeit ein Haus mit türkischen Bewohnern anzünden.
Und vor allem fehlt es an geschlossenen Einrichtungen für armselige, wirrköpfige, ehr- und geltungssüchtige Rechtsanwälte.
So eine Einrichtung wäre eine geeignete Maßnahme. Aber es gibt dazu kein Gesetz. Seit Jahren wird lediglich diskutiert. Obwohl die Problematik seit Jahren bekannt ist, hat die Politik nix gemacht, außer diskutiert. Die Justizminister haben versagt.
Bleibt noch die Frage des Ehrendiskus des Prof.Bernd Max Behnke M.A. zu klären :
( Nebenbei gesagt, was ist schon eine Stauffermedaillie gegen einen Ehrendiskus … )
Aufmerksame Lmp-Leser erinnern sich an diese Laudatio :
Es fällt schon auf, dass bei der zahlreichen Medienpräsenz des Prof.Bernd Max Behnke M.A. in allen möglichen Blättchen am Ende immer eine Lobeshymne ertönt, die immer gleich klingt. Bei der schlampigen Recherche der BZ-Redakteurin zum NSU-Prozess ist es sehr erstaunlich, welche jahrzehntelang zurückliegenden Details sie zur Person Behnke heraus gefunden hat. Oder …
… hat ihr Prof.Bernd Max Behnke M.A. eventuell von ihm vorgefertigte Informationen zu seiner Person übermittelt ? Oder hat er sogar von ihm vorformulierte Fragen mitsamt den Antworten geliefert, um am Ende sein „product placement“ unterbringen zu können ? Die BZ kriegt ihr Blatt voll und Behnke seinen Hals ..
Nein, das würde er niemals machen. Das wäre ja Betrug und Täuschung. Das wäre ja so, wie wenn er auf eine Rechnung noch handschriftlich 500 € dazu schreibt und sie dann bei Gericht einreicht. Das ist völlig undenkbar …
Wie geht es weiter ?
Was kommt als nächstes ?
Über welche juristischen Aktivitäten wird uns Prof.Bernd Max Behnke M.A. mit Hilfe der „Badischen Zeitung“ und mit dem Zusatz „Zur Person“ demnächst berichten ?
Wird er dem Hersteller von Heidi Klum`s Brustimplantaten eine Mängelrüge erteilen und ihn im Namen des Volkes auf Nachbesserung verklagen ?
Wird er US-Präsident Donald Trump zu sich in seine Kanzlei in Löffingen einbestellen und ihn dort ermahnen, die dringend erforderlichen Reformen sofort umzusetzen ?
Wird er Bundestrainer Jogi Löw und die gesamte Nationalmannschaft wegen Beleidigung des Deutschen Sports anzeigen und im Falle einer Einstellung des Verfahrens aus Protest seinen Ehrendiskus zurückgeben ?
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Abonnieren Sie weiterhin die „Badische Zeitung“ für die vordergründigen Informationen und abonnieren Sie weiterhin „Löffingen-macht-platt“ für die hintergründigen.
Dann sind Sie immer umfassend informiert ….
15.07.2018
Nabucco und der Chor der Gefangenen
Den „Gefangenenchor aus Nabucco“ kennt jeder, auch die Fans von Heavy Metal und Hardrock.
Diese schöne Melodie aus der Oper „Nabucco“ von Giuseppe Verdi gehört zum europäischen Kulturerbe und ist bei fast jedem Wunschkonzert zu hören. Wer oder was „Nabucco“ ist weiss keiner, aber man kann ja mal im Lexikon nachschauen. Dort ist zu lesen :
Andererseits steht die extreme Selbstüberschätzung des Titelhelden Nabucco (der biblische Nebukadnezar II.) im Zentrum. Nabucco will sich der Handlung der Oper nach selbst zu Gott machen. Er wird daraufhin mit Wahnsinn geschlagen…
Neulich war im Südkurier ein Artikel zur Verabschiedung des Löffinger Stadtbaumeisters Rosenstiel zu lesen und da ist mir der Gefangenenchor aus Nabucco wieder eingefallen, wegen diesem Bild :
Der Chor der Gefangenen im Löffinger Rathaus singt dem Stadtbaumeister zum Abschied ein Lied …
Für einen Betrachter von ausserhalb ist dies ein Vorgang von unglaublicher Infantilität, es ist so, wie wenn sich Kindergartenkinder zum Geburtstagsständchen vor der Tante von der Kita aufbauen.
Aber man muss auch Verständnis dafür aufbringen, dass man einem, der die Stadt finanziell ruiniert hat, nicht auch noch einen Geschenkkorb mit Champagner und Pralinen hinterher wirft. Seit die 21.000.000 € Schulden und die offiziell deklarierte Finanzschwäche der Stadt Löffingen bekannt sind, ist Sparsamkeit angesagt.
Trotzdem finde ich, dass es doch für einen Gutschein für zwei Stunden Hüpfburg hätte reichen müssen …
An dieser Stelle möchte ich mal klipp und klar sagen, dass es auch ehrliche, anständige und kompetente Mitarbeiter der Stadtverwaltung Löffingen gibt. Vor allem die Damen in den Ämtern sind freundlich und bemüht, aber sie haben sich wie alle anderen aufgrund gewisser Vorteile in das System begeben und sind jetzt darin gefangen und müssen das von sich geben, was man ihnen zuvor als DIN A4-Seite in die Hand gedrückt hat.
An dieser Stelle möchte ich auch mal klipp und klar sagen, dass es kein System Hitler und kein System Merkel gegeben hätte ohne den Chor der Gefangenen, der alles ausgeführt hat, was man ihm zuvor als DIN A4-Seite in die Hand gedrückt hat, nur um seine paar erbärmlichen Vorteile und Privilegien nicht zu verlieren.
Wie heisst es so schön : Wes Brot ich ess`, des Lied ich sing
Es heisst aber auch : mifgefangen – mitgehangen …
Dies gilt besonders für den Löffinger Gemeinderat, denn es war von Anfang an abzusehen, welchen Ausgang das Abenteuer Nabucco für Löffingen nehmen würde :
Ich würde es eher als unmenschlich bezeichnen, dass einer auch noch die Löhne seiner Arbeiter auf den Kopf hauen würde, wenn nicht die Reissleine gezogen wird. Der Löffinger Gemeinderat hat 15 Jahre keine Notwendigkeit gesehen, die Reissleine zu ziehen. Wozu auch, die Stadt Löffingen hat 8.000 Bürgen, die für die Rückzahlung der 21.000.000 € Schulden bürgen (deshalb heisst es Bürger …). Wenn das nicht reicht, kann sie als Körperschaft öffentlichen Rechts die 12.000.000 deutschen Netto-Steuerzahler anzapfen …
Der Löffinger Gemeinderat war so menschlich, den Bock zum Gärtner zu machen oder sozusagen einem Alkoholiker den Schlüssel zum Weinkeller zu geben. Man ist übereingekommen, sich nicht in die grossen öffentlichen Bauprojekte des Stadtbaumeisters einzumischen, wenn der so menschlich ist und sich nicht in die kleinen privaten Bauprojekte einmischt. Das ist nur allzu menschlich, und wer ein wenig auf den anderen Beiträgen dieser Internetseite stöbert, wird noch mehr über die fast schon sprichwörtliche Menschlichkeit der Stadt Löffingen, ihres Stadtbaumeisters und ihres Gemeinderates in Erfahrung bringen …
Allzu menschlich ist auch, dass in einem Abschieds-Zeitungsartikel nix Negatives erwähnt wird. Kein Wort über den Schuldenberg und die Finanzschwäche, kein Wort über Quecksilber und tausende Tonnen Asphaltplatten, kein Wort über Betrugsverfahren und staatsanwaltliche Ermittlungen und was der Gott aus dem Löffinger Stadtbauamt sonst noch auf dem Kerbholz hat.
Es überwiegt einfach die Freude, dass der Ballast endlich von Bord geht …
Kein Wort darüber, dass es neben den 100 privaten Gebäuden an der Nahwärme 1000 private Gebäude und Wohnungen gibt, die nicht an der Nahwärme angeschlossen sind. Deren Besitzer sind auch Gefangene, die alles über ihre Steuern und Abgaben mitfinanzieren, und sie werden eines Tages ein Lied davon singen können, dass sich seit Nebukadnezar im antiken Babylon über Hitler und Stalin bis hin zu Merkel und Rosenstiel nix geändert hat : am Ende müssen 90 % ihren Kopf für den Wahnsinn der oberen 10 % hin halten ..
Ganz am Schluss des Artikels wird erwähnt, dass der Verabschiedungswürdige doch ein Geschenk erhalten hat: einen Rucksack. Ein Rucksack ist ein sehr symbolträchtiges Geschenk. Er signalisiert dem Beschenkten, dass er sich auf Wanderschaft begeben soll, am besten so weit weg wie möglich, und ich denke schon, dass sich der Ausgemeisterte eine Seniorenresidenz auf einem Flecken Erde suchen wird, auf den die deutsche Justiz keinen Zugriff hat.
Leider bleibt die Frage offen, welches Lied zum Abschied gesungen wurde.
War es tatsächlich Teure Heimat aus „Nabucco“?
Das hätte zum einen wegen der aktuellen Löffinger Rathaussanierung optimal gepasst. Den anderen Grund zeigt das folgende video : ein mausgrauer, regungs- und emotionsloser Chor der Gefangenen singt ein Lied, weil es halt ihr Job ist und weil sie halt ihren Job machen, weil sonst halt ein anderer ihren Job machen würde …
Die Internetseite „Löffingen-macht-platt“ versteht sich als Dokumentation des kommunalen Löffinger Wahnsinns und bringt deshalb gerne Dokumente, die sonst in den Schubladen des Rathaus oder des Amtsgericht bleiben würden. Jedes Mitglied des Löffinger Chors der Gefangenen hält eine DIN A4-Seite in der Hand, von der es den Text des gesungenen Lieds abliest. Es würde mich jetzt echt interessieren, welches Lied bzw. welcher Text zu welcher Melodie gesungen wurde.
Weil im Löffinger Rathaus alles seinen Preis hat, mache ich folgendes Angebot :
Derjenige, welcher mir die DIN A4- Seite mit dem Liedtext zur Dokumentation für die Nachwelt zukommen lässt, bekommt von mir
20 €
Also gut, weil es sich wirklich um ein aussergewöhnliches Dokument handelt und weil ich verstehe, dass jeder im Löffinger Rathaus sehen muss, wo er bleibt, erhöhe ich das Angebot auf
25 €
okay, letzte Preis:
26 €
07.07.2018
Gerichtskunde in Leichter Sprache
Hallo Leser !
Du bist auf der Interner-Seite „Löffingen-macht-platt“.
Heute findest du an dieser Stelle Informationen in Leichter Sprache.
Deshalb ist die Schrift auch grösser als sonst.
Ich hoffe, du kannst mich nach diesem Text in Leichter Sprache besser verstehen.
Es geht um Gerichtskunde.
Gerichtskunde beschäftigt sich mit Gerichten und Richtern.
Es kann schnell passieren, dass auch du mal zum Gericht musst.
Weil die Stadt deine Stellplätze braucht oder dein Geld.
Oder weil du eine Stromrechnung bezahlen sollst, obwohl du gar keinen Stromanschluss mehr hast.
Das nennt man dann Zivilverfahren.
Bei einem Zivilverfahren wirst du nicht bestraft.
Bestraft wirst du nur, wenn du böse warst und Gesetze übertreten hast.
Dein Gesetzgeber hat dir nämlich Gesetze gegeben, damit du dich dran hältst.
So wie dir dein Arbeitgeber Arbeit gegeben hat, damit du sie machst.
Dein Gesetzgeber muss sich nicht unbedingt selber an Gesetze halten, so wie dein Arbeitgeber nicht unbedingt selber arbeiten muss, denn dafür hat er ja dich.
Dein Gesetzgeber hat auch Arbeitnehmer, die die Arbeit für ihn machen.
Die nennt man Juristen.
Es sind die Richter, die Staatsanwälte und die Rechtsanwälte.
Du bezahlst ihre Arbeit mit dem Geld, das du für deine Arbeit bekommen hast.
Mit den Rechtsanwälten rechnest du direkt ab, die Richter und Staatsanwälte bezahlst du mit deinen Steuern und deinen Geldstrafen.
Das ganze System nennt man Rechtsstaat.
Die Rechtsanwälte sind eigentlich keine Arbeitnehmer des Gesetzgebers.
Aber sie gehören mit zu dem System dazu.
Der Rechtsstaat hat sie sozusagen als Filter eingebaut.
Er braucht einen Filter zwischen ihm und dir, denn wenn du dich selber mit der Materie beschäftigst, würdest du zu viel vom System mitbekommen.
Wer zu viel mitbekommt, kommt schnell auf dumme Gedanken und stellt schnell dumme Fragen.
Ausserdem bist du ein Mongoianer und deshalb auf einen Experten angewiesen.
Im Umgang mit Krankheit brauchst du einen Arzt, im Umgang mit dem Finanzamt einen Steuerberater, und im Umgang mit dem Gericht brauchst du einen Anwalt.
Das System würde dir sogar einen Anwalt bezahlen, wenn du kein Geld hast, nur damit ein Filter zwischen ihm und dir ist.
Aber es ist keine Frage des Geldes, es ist eine Frage der Ehre.
Wer dauernd über das System schimpft, sollte sich dann auch nicht einen Anwalt von ihm bezahlen lassen.
Lieber ohne Anwalt auf die Schnauze fliegen und blechen als mit Anwalt auf die Schnauze fliegen und doppelt blechen.
Das gilt zumindest für so mickrige Streitwerte wie bei „Löffingen-macht-platt“.
Du nimmst ja auch nicht deinen Flirt-Coach zu deinem date mit.
Mit dem Flirt-Coach nebendran ist dein date keine wirklich prickelnde Veranstaltung.
Eine Gerichtsverhandlung ist dagegen eine total prickelnde Veranstaltung.
Du weisst vorher nicht, was auf dich zukommt.
Wenn du Glück hast, kommt eine junge hübsche kompetente Richterin, aber du kannst nicht immer Glück haben.
Wenn du Pech hast, kommen die Zeugen nicht, weil sie vom Gericht nicht geladen wurden.
Dann waren es Zeugen ohne Bedeutung.
Der Richter entscheidet, wer ein Zeuge mit Bedeutung und wer ein Zeuge ohne Bedeutung ist.
Ein Zeuge mit Bedeutung untermauert das Urteil und ein Zeuge ohne Bedeutung macht nur unnötige Arbeit.
Ein Polizist, der aussagt, dass du vor ihm nix ausgesagt hast, ist ein Zeuge von Bedeutung.
Ein Professor, dem du Demenz unterstellt hast, ist ein Zeuge ohne Bedeutung.
Es könnte sich nämlich bei der Gerichtsverhandlung herausstellen, dass er tatsächlich etwas wirr im Kopf ist.
Der Polizist kommt in Uniform und mit Polizeimütze zur Gerichtsverhandlung.
Als du bei der Polizei vorgeladen warst, machte er seine Arbeit in Hemd und Jeans.
Sie verkleiden sich, um dir ein Theaterstück vorzuspielen.
Der Richter, der Staatsanwalt und manchmal auch der Protokollführer ziehen sich lange schwarze Mäntel an.
Das soll dich einschüchtern.
Aber es soll ja prickeln und du willst schliesslich auch mal was anderes sehen als Bäume und Bretter.
Das Urteil steht bereits vor der Gerichtsverhandlung fest.
Das prickelnde ist, wie der Richter das Urteil begründet.
Du musst auch alles begründen, was du dem Richter vorträgst.
Dabei kann es allerdings passieren, dass dein Vortrag unbegründet war.
Dein Vortrag ist entweder unbegründet, unzulässig oder nicht substantiiert.
Nicht substantiiert heisst, dass keine Substanz da ist.
Was Substanz ist und wieviel es davon braucht, entscheidet allein -du ahnst es bereits- der Richter.
Ein Richter muss auch nicht begründen, warum dein Vortrag unbegründet ist.
Mathematik ist Logik mit Zahlen und Juristerei ist Logik mit Worten.
In der Mathematik werden aus zwei negativen Vorzeichen ein positives.
Logischerweise hast du deshalb mit einem Vortrag, der unbegründet unbegründet ist, den Nagel auf den Kopf getroffen.
Aber es ist nicht deine Aufgabe, bei einer Gerichtsverhandlung den Nagel auf den Kopf zu treffen.
Deine Aufgabe ist es, die Experten nicht bei ihrer Arbeit zu stören.
Deshalb steht hinterher im Urteil nicht, was du gesagt hast.
Es steht nur drin, dass es unbegründet, unzulässig oder unsubstantiiert war.
Damit wird verhindert, dass die Experten in der nächsten Instanz unnötige Arbeit haben.
Jetzt hast du einen groben Überblick über Gerichtskunde.
Du siehst: Prozessieren ist was für echte Männer ohne Nerven.
Momentan habe ich nicht die Zeit, um die ganzen Aktenberge einzuscannen.
Aber eines Tages wirst du hier alles lesen können, einschliesslich der noch laufenden Strafanzeigen und Berufungsverfahren.
Wenn du nicht so lange warten willst, habe ich den ultimativen Vorschlag für dich :
Schreib einen Kommentar, wer deiner Meinung nach ein Arschloch ist.
Ich werde den Kommentar freischalten oder ausdrucken und ans Gericht schicken.
Du brauchst keinen Namen nennen.
Eine Berufsbezeichnung reicht völlig aus.
Der Richter ist verständig genug, um zu wissen, wen du gemeint hast.
Du wirst sehen :
Schon bald bist du mitten drin statt nur dabei …
30.06.2018
Der Urlaub auf dem Planeten Mongo
Es war einmal …
… ein Universum mit vielen Planeten. Auf den Planeten war es üblich, dass man von Zeit zu Zeit mal Urlaub auf einem anderen Planeten macht. Genauso üblich war es, dass man von seinem Urlaub ein paar Fotos mit nach Hause bringt, um sie den daheim gebliebenen Freunden zu zeigen, damit sie einen Eindruck davon bekommen, was man auf seiner Urlaubsreise so alles erlebt hat.
Ein beliebter Urlaubsplanet in diesem Universum war der Planet Mongo. In jedem Reisebüro im Univerum konnte man 70 oder 80 Jahre Mongo all inclusive buchen. Eines Tages kam einmal ein Urlauber vom Planeten Mongo zurück, und weil er ein Humorist und Sozialforscher war, zeigte er seinen Freunden das Bild oben und sagte :
„Dieses Bild zeigt die Herrscherin vom Planeten Mongo und eine Untertanin. Was meint ihr wohl :
Welche ist die Herrscherin und welche ist die Untertanin ?“
Als seine Freunde das Bild sahen, waren sie sofort total begeistert. „Sie ist wirklich von aussergewöhnlicher Anmut und strahlt erhabene Würde aus. Ihre Hose und Jacke bringen ihre tadellose Figur perfekt zur Geltung. Ihr Gesicht und ihr Blick sind voll Milde und Güte. Sie ist sich nicht zu schade, sich zusammen mit einer Untertanin fotografieren zu lassen, die offensichtlich unter einer schweren psychischen Störung leidet. Die Gehirnarreale für die Koordination der oberen Extremitäten und der Gesichtszüge sind bereits stark geschädigt, was sich an der krampfhaften Armhaltung, dem rautenförmigen Spreizen der Finger und dem dämlichen Grinsen zeigt.“
Der Urlauber legte seinen Freunden ein weiteres Bild vor :
„O wie wunderbar ! Die Herrscherin nimmt sich sogar ein Stündchen Zeit, um sich die Sorgen und Nöte einer der untersten ihrer Untertaninnen anzuhören, bevor die Untertanin wieder zurück ins Heim muss. Und was die Herrscherin für wunderschöne Beine hat und was für wunderschöne Schuhe !
Für so eine Herrscherin würde jeder Soldat in der Schlacht mit Freuden sein Leben opfern und jeder Arbeiter würde freiwillig und umsonst Überstunden machen, damit es mit dem Planeten und der Herrscherin vorwärts geht.“ Die Freunde kriegten sich fast nicht mehr ein.
„Sie ist eine Göttin ! Gleich am Montag gehen wir alle ins Reisebüro und buchen 90 Jahre Mongo !
„Gemach, mein lieben Freunde“ sagte der Urlauber. „Nicht die Dame mit der schwarzen Jacke ist die Herrscherin, sondern die Dame mit der hellblauen Jacke. Die Dame mit der schwarzen Jacke ist eine Untertanin, die der Herrscherin mit der blauen Jacke zu Diensten sein muss.“
Da staunten die Freunde und dachten zuerst, der Urlauber möchte sie verarschen, aber er galt als absolut seriöser Informant und Bildreporter. Weil die Freunde auch alle Sozialforscher waren und es immer noch nicht glauben konnten, fragten sie den Urlauber :
„Wie kann das möglich sein ? Handelt es sich bei der Dame mit der hellblauen Jacke um einen Übermongo oder hatte sie mächtige oder magische Waffen zur Verfügung, mit deren Hilfe sie die Herrschaft an sich reissen konnte ?“
„Nein“, sagte der Urlauber. „Sie wurde gewählt.“
„Wenn sie gewählt wurde, heisst das, dass es mindestens einen Gegenkandidaten gegeben hat, der an ihrer Stelle hätte gewählt werden können. Wie wir dich kennen, hast du uns bestimmt Bilder von diesem Kandidaten mitgebracht.“
„Selbstverständlich“ sagte der Urlauber.
Die Freunde waren sich schnell einig, dass die Wahl des Gegenkandidaten nicht wirklich eine Verbesserung dargestellt hätte. Da wurden sie sehr traurig und hatten vor Mitleid mit den Beherrschten auf dem Planeten Mongo Tränen in den Augen, aber sie bekamen langsam eine Ahnung, warum der Planet so heisst wie er eben heisst.
„Das Problem ist nicht die Herrscherin in der Hauptstadt“, sagte der Urlauber. „Das Problem sind die kleinen Herrscher in den Behörden und Amtsstuben. Ohne deren Loyalität wären die grossen Herrscher nicht mal in der Lage, einen Eimer Wasser auszuleeren. Deshalb können auch die kleinen Herrscher machen, was sie wollen, obwohl sie noch unfähiger und unansehnlicher sind als die grossen und nicht mal gewählt wurden. Ohne die Loyalität der grossen Herrscher und der Staatsanwaltschaft wären sie alle schon lange im Gefängnis.“
„Wie wir dich kennen, hast du uns bestimmt ein Bild von so einem kleinen Herrscher mitgebracht“, sagten die Freunde.
„Selbstverständlich“ sagte der Urlauber.
Aber ich werde es euch nicht zeigen. Es ist zu schockierend und der Anblick könnte euch traumatisieren. Ihr ward ja vorhin schon den Tränen nahe.
Da begannen die Freunde, den Urlauber zu bearbeiten, er möge ihnen doch das Bild zeigen. Sie würden was aushalten und wenn es ihnen beim Anblick den Zapfen raushauen würde, dann solle es eben so sein. Und weil sich der Urlauber dann doch der freien Information verpflichtet fühlte und weil er seinen Freunden keine Bitte abschlagen konnte, rückte er letztendlich mit dem Bild raus.
Ein Teil seiner Freunde fiel sofort in Ohnmacht, ein anderer Teil fiel in eine Schockstarre und musste vom Notarzt reanimiert werden. Der Rest begann hemmungslos zu schluchzen und zu weinen. Weil sich das Bild durch die neuen Medien in Windeseile verbreitete, wurde als Präventivmaßnahme im gesamten Universum eine Urlaubssperre verhängt und alle Reisebüros auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Und wenn sie nicht gestorben sind, dann weinen sie noch heute …
