12.12.2019

Löffinger Bürgermeister Tobias Link lässt Bürger verhaften, um gewaltigen Schuldenberg von 21.000.000 € tilgen zu können

Weihnachtsausgabe 2019  „Bittenbach-Kurier“

von unserem Lokalreporter

LÖFFINGEN. Die letzte Gemeinderatssitzung im Jubiläumsjahr der Stadt Löffingen stand ganz im Zeichen der finanziellen Schieflage, in die die Stadt hinein manövriert worden ist. Wie schon zuvor gegenüber der Presse musste Bürgermeister Tobias Link auch vor dem Gemeinderat einräumen, dass das Bürgerfest zur 1200-Jahr-Feier in einem finanziellen Desaster geendet ist.

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Bürgermeister Tobias Link informierte den Gemeinderat über einen Termin bei den Gläubigern der Stadt Löffingen, die ihm unmissverständlich klar gemacht hätten, dass nun das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Man werde nicht länger zuschauen, wie eine hochverschuldete und finanzschwache Stadt das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus werfe.

Offensichtlich wären in Löffingen Leute am Ruder, in deren Händen jeder Goldklumpen zu Dreck verkomme. Anders wäre es nicht zu erklären, dass eine einstmals wohlhabende Stadt mit eigener Kiesgrube und riesigem Waldbesitz die Solidargemeinschaft der Städte anbetteln müsse, um ihre Schulen sanieren zu können.

Das Vertrauen der Gläubiger der Stadt Löffingen, das ihnen zustehende Geld eines Tages auch zu erhalten, sei auf den Nullpunkt gesunken. Deshalb hätten ihm die Gläubiger eine Frist von 4 Wochen gestellt, um die Schulden zu bezahlen. Andernfalls werde man ihn als handelsrechtlich Hauptverantwortlichen in Haftung und Haft nehmen, sagte Link.

In dieser Situation sei guter Rat teurer als ein Nahwärmenetz, ein saniertes Rathaus und ein neuer Bauhof zusammen. Leider habe der Export von Quecksilber und der Verkauf von Efeu und Tomaten aus dem städtischen Gewächshaus nicht die erhofften Einnahmen gebracht.
Auch der Vorschlag, ähnlich wie seine Korntaler Brüdergemeinde in den 1970er Jahren, ein Bordell mit ortsansässigen Kindern zu betreiben, um Liquidität zu schaffen, habe im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden.

Bürgermeister und Gemeinderat waren sich aber einig, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems in der 1937 inkraft getretenen Justizbeitreibungsordnung liegen könnte. Es sei nämlich nicht alles schlecht beim Adolf gewesen. Die Stadt Löffingen könne ihre Schulden locker bezahlen, wenn alle, die der Stadt Löffingen Geld schulden, ihre Schulden bezahlen würden.

Link verwies auf einen Gemeinderatsbeschluss, wo der Gemeinderat in geheimer nichtöffentlicher Sitzung einstimmig ohne Gegenstimme beschlossen hat, dass es zu den demokratischen Grundwerten gehöre, dass nicht die die Schulden bezahlen müssen, die die Schulden gemacht haben, sondern die, die die gewählt haben, die die Schulden gemacht haben.

Wer diese Werte nicht teile, habe die Freiheit, die Stadt jederzeit verlassen zu können, allerdings erst, nachdem er seine Schulden bezahlt hat. Er und der Rechtsstaat könnten nicht dulden, dass Leute frei herum laufen, die anderen Leuten einen Haufen Geld schulden.

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Stadtkämmerer Klausmann habe ausgerechnet, dass bei 8.000 Bürger und 21.000.000 € Schulden jeder Bürger Löffingens vom Baby bis zum Greis den Betrag von 2.650 € aufzubringen habe, um seine Schulden gegenüber der Stadt Löffingen zu bezahlen.
Die Stadtverwaltung halte den Zeitpunkt für eine Beitreibung für ausserordentlich günstig, da viele Bürger Weihnachtsgeld erhielten und momentan richtig was zu holen wäre.

Bürgermeister Tobias Link konnte dem Gremium weitere positive Neuigkeiten mitteilen. Ein mehrjähriges Musterverfahren sei im Sinne der Stadt Löffingen beendet worden und die ersten 2.000 € zur Schuldentilgung wären eingegangen.Kleinvieh mache auch Mist und schon der Prophet habe gesagt, dass jede Reise nach Jerusalem mit dem ersten Schritt beginnt.

Die deutsche Justiz habe endlich grünes Licht gegeben und einer flächendeckenden Beitreibung stehe nun nix mehr im Wege. Allerdings würde eine dramatische finanzielle Schieflage auch dramatische Maßnahmen erfordern.

Bürgermeister Tobias Link informierte den Gemeinderat darüber, dass man seitens der Verwaltung davon ausgehe, dass in einer Stadt wie Löffingen, wo die Bürger gut und gerne lebten, niemand so verrückt wäre, wegen 2.650 € eine Vermögensauskunft abzugeben, sondern stattdessen lieber mit der Kohle rausrücken würde.

Er empfahl dem Gemeinderat dringend, folgender Vorgehensweise zuzustimmen :

Man werde bei der diesjährigen Sternsingeraktion anstatt der Sternsinger Offizielle der Stadt Löffingen von Haus zu Haus ziehen lassen, um die 2.650 € pro Person einzusammeln.

Link bedankte sich ausdrücklich bei Honorarpofessor Bernd Max Behnke M.A. , der sich bereit erklärt habe, für nur 5% Provision den diesjährigen Sternsingern den Mercedesstern voran zu tragen und sie als Rechtsbeistand zu begleiten, um so für den nötigen Zug und Biss bei der Aktion zu sorgen. Seine unermüdlichen Bemühungen um die städtischen und eigenen Finanzen hätten bewirkt, dass nun Haftbefehle gegen alle Bürger vorlägen, die notfalls auch durchgesetzt würden. Behnke werde eine entsprechende Vollmacht mit sich führen.

Bürgermeister Tobias Link rief alle Bürger auf, am Dreikönigstag die entsprechenden Geldbeträge vorrätig zu halten. Bei einer Familie mit 2 Kindern, bei der auch noch die Oma wohnt, werden 13.250 € fällig. Es werde keine Ausnahmen geben, auch nicht für Personen, die in guten geschäftlichen oder sonstigen Verhältnissen zur Stadt Löffingen stehen oder gestanden haben. Man wolle niemanden diskriminieren, indem man ihn von der Tilgung der Löffinger Schulden ausschliesse.

Man könne von jedem ausser einem Löffinger Bürger- oder Stadtbaumeister erwarten, dass er gescheite Arbeit abliefert. Genauso könne man von jedem Bürger erwarten, dass er auch mal kostenlos was für seine Stadt macht. Kostenlose Tätigkeiten seien kein Zahlungshinderungsgrund. Er habe vor seiner Wahl sogar 2000 Flyer kostenlos verteilt, ohne sich was drauf einzubilden.

Bürgermeister Tobias Link wies alle Bürger darauf hin, dass sich die Sternsinger in diesem Jahr nicht mit altem Weihnachtsgebäck oder vergammelter Schokolade abspeisen lassen werden. Die Stadt werde sich aber entgegenkommend und kulant zeigen, indem sie jedem Bürger die Möglichkeit bietet, seine Schulden durch Übergabe von Gold, Schmuck, Rolex-Uhren oder hochwertigen Handys und Elektronikgeräten zu begleichen.

Prof.Bernd Max Behnke M.A. werde am Dreikönigstag vor Ort bzw. vor der Haustür entscheiden, was für welchen Preis verwertbar ist und was nicht. Bürgermeister Link warnte alle Bürger eindringlich davor, an Tagen wie diesem Dreikönigstag Worte wie „Kinderfickeranwalt“ oder „heuchlerisches verlogenes Pack“ zu verwenden. Dies werde eine Strafe von 90 Tagessätzen = 3 Monatseinkommen nach sich ziehen, die aber gleich mitbezahlt werden könnten. Bei wiederholtem Gebrauch drohe unter Umständen sogar eine empfindliche Haftstrafe mit anschliessender Sicherheitsverwahrung.

Jedem Löffinger Bürger müsse eines klar sein: wenn sich Prof.Bernd Max Behnke auf Menschenjagd begibt, dann wird es eine Menschenjagd, die für einen Rechtsstaat hinnehmbar ist und es wird eine Menschenjagd, die in aller Regel von Erfolg gekrönt ist, sagte Link. So lange er Bürgermeister von Löffingen sei, werde es in Löffingen weder Hass gegen noch Drangsalierung von einzelnen Personen geben. Selbst die Ehre und Würde eines Honorarprofessors sei unantastbar.

Link apellierte nochmals an jeden einzelnen Löffinger Bürger, die einmalige Gelegenheit und den Haustür-Abholservice zu nutzen, um seine Schulden zu bezahlen, bevor sie noch grösser werden. Er bat um Verständnis dafür, dass aus Sicherheitsgründen keine 500 €-Scheine angenommen werden könnten.

Es sei auch -wie bisher schon- nicht möglich, dass bei direkten Zahlungen an Offizielle und Administranten der Stadt Löffingen Quittungen ausgestellt werden. Jeder Bürger habe aber die Möglichkeit, seine Schulden erst in der Justizvollzugsanstalt zu bezahlen, wo er auch eine recht- und ordnungsgemässe Quittung erhalte.

Es gelte, die Ängste und Sorgen der Bürger zu zerstreuen. Jeder, der seine Schulden in der JVA bezahle, erhalte eine Quittung, seinen Haftbefehl und einen Entlassungsschein und könne nach einer Stunde Aufenthalt seine berufliche Tätigkeit fortsetzen, um die 30.000 € zu erwirtschaften, die er noch dem Bund schuldet.

Ausserdem habe er nun aufgrund der besonderen Verjährungsfrist von Straftaten gegen die Freiheit länger Zeit, um den Vorgang und seine Vorgeschichte juristisch zu bearbeiten. Es könnte ja sein, dass eines Tages der Rechtsstaat zurückkehrt.

Da man bei der Stadt Löffingen mit einer gewissen Anzahl von Zahlungsunwilligen rechne, habe man entsprechende Vorkehrungen getroffen. Die Stadt verfüge über ein kompetentes Team, dass mit der Organisation von Grossveranstaltungen bestens vertraut ist und bereits schöne Erfolge vorweisen könne. Es sei angedacht, die Querulanten ausserhalb der Stadt in einem Lager zu konzentrieren, von wo aus sie dann mit gecharterten Reisebussen in die umliegenden Justizvollzugsanstalten verbracht werden.

Reichsbeglaubigungshauptsekretär Josef F. Sulzmann werde vor Ort im Lager sein, um jeden Einzelfall zu prüfen und die sachliche und rechnerische Richtigkeit feststellen.

Bürgermeister Tobias Link kündigte an, dass es in Löffingen ein Bürgerfest und einen Grossen Zapfenstreich geben werde, wie ihn die Menschheit zuvor noch nicht gesehen hat, sobald die 21.000.000 € Schulden bezahlt sind. Sein bewährtes Organisationsteam habe bereits Verträge mit Helene Fischer, Herbert Gröhlemeyer und den Rolling Stones abgeschlossen. Alle Künstler hätten ihre Teilnahme fest zugesagt. Er gehe davon aus, dass nach dem Event mehrere hunderttausend Euro als Gewinn hängenbleiben.

In der folgenden geheimen nichtöffentlichen Abstimmung wurden die Gemeinderäte Bächle, Lauble und Burger gewählt, um die Aktion „D-day“ (=Dreikönigs-tag) zusammen mit Prof.Bernd Max Behnke M.A. über die Bühne zu bringen.
Trotz der Wahl werden aber Ex-Bürgermeister Norbert Brugger, Ex-Stadtbaumeister Thomas Rosenstiel und seine Wichtigkeit als Heilige Drei Könige verkleidet die Beitreibung vornehmen, sagte Link. Man wolle den Bürgern die Möglichkeit geben, sich persönlich bei den Verantwortlichen für das Nahwärmenetz, den neuen Bauhof, das schöne Rathaus und  das schöne Bürgerfest bedanken zu können.

Zum Schluss der Veranstaltung fand Bürgermeister Link dann noch versöhnliche Worte. Die anstehende besinnliche Weihnachtszeit lade jeden einzelnen Bürger ein, mal darüber nachzudenken, was wirklich Vorrang hat. Es wären doch Herzensbildung, menschliche Wärme, Güte und Hilfsbereitschaft, die das Fundament bilden, auf dem das harmonische Zusammenleben in Löffingen ruht.

Schon der Prophet habe gesagt, dass Geben besser ist als Nehmen, und das Jesuskind in der Krippe ermahne jeden zu Demut und Freigiebigkeit. Es mache keinen Sinn, an lausigen 2.650 € festzuhalten, denn am Ende zählt nicht Gold und Geld, sondern nur wahre Menschlichkeit, Dankbarkeit und die Summe der guten Taten, denn schon der Prophet habe gesagt: was ihr dem Geringsten unter euch getan habt, das habt ihr mir getan.

Bürgermeister Tobias Link verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass sowohl die Stadtverwaltung als auch die Zivilgesellschaft weiterhin Haltung zeigen und die grossen Sauereien unter den Teppich kehren, um dafür die kleinen Menschlichkeiten an die grosse Glocke bzw. den Weihnachts-Wunschbaum zu hängen.

Dieses Jahr werden ganz besondere Wunschzettel am Weihnachtswunschbaum hängen, sagte Links (ganz rechts).
Es sind Wunschzettel von Inhaftierten, die in totalitären Staaten wie China und Nordkorea in Gefängnissen sitzen, die weder saniert noch an das Nahwärmenetz angeschlossen sind. Hier dürfe man nicht wegschauen oder gar die Augen verschliessen.

Link forderte die Löffinger Bürgerschaft auf, ihm so viele Wünsche wie möglich zu erfüllen. Von seinen Korntaler Brüdern her wisse er, dass Häftlinge sich am häufigsten Schnaps und Porno-Hefte wünschen. Diese Geschenke könnten auch direkt an ihn übergeben werden. Er werde sie dann persönlich überbringen, denn schon der Prophet habe gesagt: Amen, ich sage euch, euer wird das Himmelreich sein, denn ihr habt mich im Gefängnis besucht.

Leider sei es -wie auch bisher schon- nicht möglich, dass bei direkten Geschenken an Offizielle oder Administranten der Stadt Löffingen Quittungen ausgestellt werden …

Hintergrund:

Zivilverfahren 12 C 90/14
Klage der Stadt Löffingen auf Räumung Teilfläche Flurstück 1557/7 wegen Neubau einer sicheren Zufahrt zum städtischen Gewächshaus (in dem dann Tomaten angebaut wurden)

Urteil Amtsrichter Andre Pressel  AG Titisee-Neustadt
  –> hier lesen

Wiederaufnahmeverfahren 12 C 90/14 (Restitutionsklage)

wegen Verdacht des Prozessbetrugs durch die Stadt Löffingen.
Die als Räumungsgrund angegebene Zufahrt wurde erst während des Wiederaufnahmeverfahrens gebaut.

Urteil   Amtsgerichtsdirektorin Jenne  AG Breisach
–> hier lesen

Strafverfahren B22 Cs310 Js35848/15

wegen Beleidigung der Herren Norbert Brugger (Bürgermeister) Thomas Rosenstiel (Stadtbaumeister) Bernd Max Behnke M.A. (Rechtsprofessor)

45 Tagessätze  u.a. wegen der Äusserung: “ alles, wo diese Pfeife seine Finger im Spiel hatte, ist in Bankrott und Desaster geendet“
sowie „heuchlerisches verlogenes Pack“

Urteil  Amtsrichterin Melanie Raschke   AG Titisee-Neustadt
  –>  hier lesen

Zivilverfahren 11 C 46/17

Forderung der Stadt Löffingen :  1495,53 € = 24 Monatsmieten für 325 m² Gewerbefläche in der Altlast „Löffinger Benz-Gelände“ ,
nachdem die Mietzahlungen nach dem Prozessbetrug und wegen Verschweigens der Altlast bei Vertragsschluss eingestellt wurden.

Urteil  Amtsrichter Brändle   AG Titisee-Neustadt
–>  hier lesen

Stellungnahme des Umweltministeriums Baden-Würtemberg 2017
zur quecksilberbelasteten Altlast „Löffinger Benz-Gelände“
  –> hier lesen

Ergänzende Stellungnahme des Umweltministeriums 2018 :
durch den Entwässerungskanal der Stadt Löffingen wird weiterhin quecksilberbelastetes Wasser in die Wutach geleitet
–>  hier lesen